Freitag , 25. September 2020
"Der Vorschlag zum Hilfspaket macht Mut": Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses und Kandidat für den CDU-Bundesvorsitz, schöpft Hoffnung aus dem Wiederaufbauplan der EU. Quelle: imago images/photothek

Röttgen: “Belehrende Überheblichkeit ist fehl am Platz”

Zum EU-Sondergipfel warnt CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen davor, die von der Corona-Krise besonders hart getroffenen EU-Staaten tiefer in die Schulden zu treiben. Wofür die Regierungen das Geld aus dem Milliardenpaket ausgeben, solle ein neuer Expertenrat entscheiden. Röttgen ruft die Europäer zu mehr Geschlossenheit auf – und zu einem kritischeren Blick auf ihre koloniale Vergangenheit.

Berlin. Herr Röttgen, haben Sie Angst um Europa?

Ich tue mich schwer mit dem Begriff Angst, denn Angst sollte in der Politik eigentlich keine treibende Kraft sein. Aber ich gebe zu: In meiner Sorge vor einem Auseinandertreiben Europas steckt auch ein Funke Angst. Die großen Veränderungen unserer Zeit erfüllen viele Menschen mit Ängsten, die Populisten für ihre egoistische und irrationale Politik auszunutzen wissen. Das europäische Projekt ist daher nicht sicher.

Die EU könnte ja beim heute beginnenden Sondergipfel ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Rechnen Sie mit einer Einigung zum Corona-Rettungspaket?

Der Vorschlag zum Hilfspaket macht Mut. Auf eine nie dagewesene Herausforderung antworten wir mit nie dagewesener Solidarität und Entschlossenheit. Ich bin zuversichtlich, dass sich die EU27 verständigen werden. Ob das schon auf diesem Gipfel der Fall sein wird oder erst bei einem weiteren, ist offen. Aber auch eine Vertagung wäre verkraftbar. Es geht ja nicht mehr darum, ob Geld fließt – sondern wofür. Diese Frage ist wichtig. So wichtig, dass sie richtig beantwortet werden muss, und das dauert vielleicht etwas länger.

Die 750 Milliarden Euro, die die EU verteilen will, setzen sich aus 500 Milliarden nicht zurückzuzahlender Zuschüsse und aus 250 Milliarden an Krediten zusammen. Warum sollen Italien und Spanien Geldgeschenke erhalten, wenn sie sich doch zu niedrigen Zinsen Geld borgen können?

Vor allem Italien, aber auch Spanien leiden an einer jetzt schon viel zu hohen Staatsverschuldung. Die Finanzmärkte vertrauen diesen Staaten nicht uneingeschränkt. Das hindert sie daran, die Folgen der Corona-Pandemie so umfassend zu bekämpfen, wie wir es können. Hoch verschuldete Staaten tiefer in die Schulden zu treiben, verschärft deren Probleme. Daher plädiere ich für Zuschüsse.

Bestärken Zuschüsse ohne Rückzahlpflicht nicht Staaten darin, über ihre Verhältnisse zu leben?

Nein. Es geht nicht um ein Leben auf großem Fuß. Nehmen Sie Portugal: ein Land, das in den letzten zehn Jahren eine erfolgreiche Sparpolitik betrieben hat. Es hätte die Früchte seiner Anstrengungen ernten können – doch dann kam Corona, und Portugal bekommt die wirtschaftlichen Folgen hart zu spüren. Es wäre ignorant, den Portugiesen unsere Hilfe zu verweigern. Belehrende Überheblichkeit ist fehl am Platz. In der Not müssen Freunde einander beistehen.

Vertrauen Sie darauf, dass etwa Italien das Geld sinnvoll investiert und zugesagte Reformen umsetzt? Oder sollte dies kontrolliert werden?

Für jeden Bürger muss ersichtlich sein, dass das Geld zweckgebundenen und sinnvoll investiert wird. Die Regierungen müssen das transparent dokumentieren. Diese Forderung ist keine Misstrauensbekundung. Wir reden über ein Paket in der Dimension des Marshallplans. Da muss die Politik allen EU-Bürgern den unabhängigen, kontrollierten Nachweis erbringen, dass das Geld zur Modernisierung und Effizienzsteigerung der Volkswirtschaften verwendet wird. Geldausgeben ist kein Selbstzweck. Entscheidend ist das Wofür.

Wer soll entscheiden, welche Ausgaben sinnvoll sind?

Ein europäischer Sachverständigenrat sollte über die Investitionen aus dem Corona-Hilfsprogramm wachen. Ein Expertengremium ohne parteipolitische und nationale Interessen sollte den Vorschlägen der Regierungen zustimmen – oder diese ablehnen, wenn keine Wirksamkeit zu erwarten ist.

Sollte die Auszahlung des Geldes an die Befolgung von Rechtstaatsstandards gekoppelt werden? Oder droht so bloß Zeitverzug und Blockade?

Ich fürchte, Letzteres ist eindeutig der Fall. So wünschenswert es wäre, hier einen Hebel zu haben. Aber es gilt das Einstimmigkeitsprinzip. Darum halte ich den Versuch den wirtschaftlichen Wiederaufbau mit anderen Zielen zu verknüpfen, so berechtig sie sind, für aussichtslos.

Erkennen Sie die Kanzlerin eigentlich wieder? Schließlich war es Merkel, die in Europa jahrelang zur Sparsamkeit mahnte.

Das stimmt. Aber Angela Merkel hat erkannt, dass das Zusammentreffen von Pandemie und Rezession eine Zäsur darstellt. Die neue Zeit erfordert neue Antworten. Danach handelt die Kanzlerin.

Kann Europa angesichts seiner Probleme im Innern überhaupt noch eine Rolle in der Welt spielen?

Wenn wir keinen inneren Zusammenhalt herstellen, brauchen wir über die Wahrnehmung unserer Interessen nach außen gar nicht erst zu reden. Dann sind wir leichte Beute für andere. Die Einheit nach außen ist die eigentliche historische Bewährungsprobe der Europäer. In Syrien sehen wir, wie skrupellos Russland seine machtpolitischen Ziele durchsetzt, ohne dass der Westen dem etwas entgegenzusetzen hat. Das ist ein Scheitern auf ganzer Linie.

Als Russland nach der Krim griff, spielte die EU ihre Wirtschaftsmacht aus und verhängte Sanktionen. Jetzt, da China nach Hongkong greift, verzichtet die EU auf Sanktionen. Misst sie mit zweierlei Maß?

Wir müssen auf geeignete Weise für unsere Werte und Interessen eintreten. Welche Mittel geeignet sind, unterscheidet sich in der Außenpolitik von Land zu Land. Gegenüber Russland ist es richtig, von unserer wirtschaftlichen Macht Gebrauch zu machen. Sie bewirkt etwas. China ist jedoch zu groß, wirtschaftlich zu stark und technologisch zu fortgeschritten, als dass unsere Sanktionen etwas ausrichten könnten. Die Folge wäre bloß weitere Eskalation, wie die US-Sanktionen zeigen.

Vielerorts flammt derzeit eine Debatte über das koloniale Erbe auf. Haben die Europäer einen richtigen Umgang mit ihrer Vergangenheit?

Nein, haben wir nicht. Europa hat seine koloniale Vergangenheit zunächst heroisiert. Dann hat es sie ignoriert und wenn überhaupt, nur schleppend aufgearbeitet. Das gilt auch für Deutschland mit seinem vergleichsweise kleinen Anteil an dieser Epoche. Für die gewaltigen Wunden, die der Kolonialismus in den Gesellschaften des Nahen und Mittleren Ostens sowie vor allem in Afrika aufgerissen hat, fehlt es bei uns an Bewusstsein. Dabei rühren viele unserer heutigen Probleme aus eben dieser Zeit.

Sie bewerben sich um den CDU-Parteivorsitz. Sind Sie siegesgewiss?

Siegesgewiss wäre zu viel gesagt. Aber ich bin gewiss, dass es ein völlig offenes Rennen ist. Die 1001 Delegierten werden jeder für sich auf dem CDU-Parteitag entscheiden.

Womöglich wird deren Meinung zu einem Kanzlerkandidaten namens Markus Söder gefragt sein. Rechnen Sie mit der Kandidatur des CSU-Chefs?

Jedenfalls ist Markus Söder seit Beginn der Corona-Krise stärker im Gespräch als zuvor. Ich denke, er wird diese Frage für sich bis Jahresende entscheiden.

Was sind Ihre Pläne bis dahin?

Ich will einen Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft der CDU, des Landes und Europas. Zwar sieht es so aus, als seien wir bisher glimpflich durch die Corona-Krise gekommen. Aber für die Zukunft ist das keineswegs garantiert. Uns stehen große Herausforderungen bevor. Darüber will ich reden – bis zum Parteitag und darüber hinaus.

 

 

Von Marina Kormbaki/RND