Sonntag , 25. Oktober 2020
Deniz Yücel nach seiner Freilassung bei einer Pressekonferenz. Quelle: imago images/newspix

Pressestimmen zum Urteil gegen Deniz Yücel: “Eine Farce”

Zwei Jahre, neun Monate und 22 Tage Haft wegen Terrorpropaganda für die PKK – so lautete das heute gefällte Urteil in der Türkei gegen den Journalisten Deniz Yücel. Die Verurteilung stößt hierzulande auf scharfe Kritik – auch bei den Kommentatoren der Medien. Ein Blick in die Meinungsspalten.

Knapp zweieinhalb Jahre nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der “Welt”-Journalist Deniz Yücel in Istanbul wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verurteilt worden. Er erhalte eine Strafe von zwei Jahren, neun Monaten und 22 Tagen, entschied das Gericht am Donnerstag in Istanbul.

Die Entscheidung stieß auf scharfe Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, sie sende das “absolut falsche Signal” und trage nicht dazu bei, Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen. Yücel, der inzwischen in Deutschland lebt und nicht an der Verhandlung teilnahm, schrieb in der “Welt”, es handele sich um ein “politisches Urteil”.

Auch die Medien kommentierten das Urteil reichlich. Wir haben einige Pressestimmen dazu gesammelt.

So nennt die Allgemeine Zeitung in Mainz das Urteil “eine Farce”: “Nichts anderes war von der Erdogan-Justiz im Prozess gegen Deniz Yücel zu erwarten, und die Schergen in Roben haben mit der Zuverlässigkeit geliefert, die man von politisch kontrollierten Handlangern eines Autokraten erwarten kann. Insofern ist das Urteil keine Überraschung. Aber man darf jetzt trotzdem hierzulande nicht zur Tagesordnung übergehen. Es dürfen nicht nur Yücel, seine Familie, sein Arbeitgeber und seine Unterstützer sein, die Präsident Erdogan die Stirn bieten. Dass dieser langsam auf den absteigenden Ast gerät, ist allen zu verdanken, die Unrecht nicht länger Unrecht sein lassen wollen. Viele von ihnen, seien sie Journalisten, Anwälte, Politiker oder einfach freie Bürger, tun dies aus der Türkei heraus – mit hohem persönlichen Risiko. Umso wichtiger ist es, sie sichtbar aus dem Ausland heraus zu unterstützen.”

Der Mannheimer Morgen kommentiert: “Was daraus zu lernen ist? Dass die Toleranz gegenüber der Presse einen Gradmesser darstellt für die Liberalität einer Gesellschaft. Und dass, wer die Presse in Verruf bringt, weil sie nicht so berichtet, wie es einem gefällt, damit der Demokratie in den Rücken fällt. Das sei mit Blick nach Deutschland auch an all jene gerichtet, die mit dem schnellen Gerede von einer Lügenpresse genau das unterhöhlen, was sie für sich beanspruchen: die Meinungsfreiheit.”

Als “Skandal” bezeichnet die Welt das Urteil: “Das Urteil in Istanbul ist ein Skandal, aber es war erwartbar. Die türkische Regierung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hat in den vergangenen Jahren die Pressefreiheit kontinuierlich dekonstruiert. Die Einschüchterung der freien Presse folgte einer Deliberalisierung auch der urbanen Zivilisationsleuchttürme. In der Türkei sitzen – Stand heute – Dutzende von Kollegen unter oft fadenscheinigsten Vorwänden hinter Gitter. Mit Deniz Yücel und seiner Isolationshaft wurden auch die letzten mutigen Auslandskorrespondenten außer Landes oder in die vorauseilende Angstzensur geschickt.”

Der Spiegel erinnert an die anderen politischen Gefangenen in der Türkei: “Als Yücel vor dreieinhalb Jahren verhaftet wurde, gab es einen Aufschrei. Über Deutschland hinaus solidarisierten sich Menschen mit ihm. Heute interessiert sich kaum noch jemand in Europa für Erdogans politische Gefangene. Dabei haben die Repressionen eher noch zu- als abgenommen. Gerade erst wurde ein Journalist festgenommen, weil er über die Handtasche von Erdogans Frau Emine berichtet hatte.”

Der Reutlinger Generalanzeiger kommentiert: “Die 32. Istanbuler Strafkammer hat im Grunde gegen das türkische Verfassungsgericht entschieden und den ‚Welt‘-Journalisten Deniz Yücel wegen PKK-Propaganda verurteilt. Das Verfassungsgericht hatte vor einem Jahr erklärt, dass mit seiner Inhaftierung sein Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit sowie auf Meinungs- und Pressefreiheit verletzt worden sei. Seine Verhaftung sei rechtswidrig gewesen. Das Ganze hat kafkaeske Züge. Yücel war nun in Istanbul nicht anwesend, denn – und hier wird es noch absurder – er hatte die Türkei vor einem Jahr auf besonderes Geheiß von Präsident Erdogan sofort verlassen müssen.”

“Erdogan hat den Fall Yücel persönlich genommen”, überschreibt der Tagesspiegel seinen Kommentar: “Das Urteil gegen Deniz Yücel ist nicht einfach ein Justizskandal – es ist ein politisches Signal der türkischen Regierung. Nach europäischen Rechtsnormen hätte der deutschtürkische Journalist nie vor Gericht gestellt, geschweige denn ein Jahr lang inhaftiert werden dürfen. Dass Yücel jetzt trotzdem verurteilt und zusätzlich mit zwei neuen Ermittlungsverfahren belegt wurde, zeigt zwei Dinge. Erstens hat sich die Türkei in politischen Verfahren wie dem gegen Yücel endgültig von europäischen Standards verabschiedet. Zweitens liegt der Regierung in Ankara nichts daran, ihren Einfluss auf Richter und Staatsanwälte zu nutzen, um einen Neuanfang mit Berlin oder der EU zu suchen.”

Die Badische Zeitung schreibt: “Erdogan hatte den Journalisten jahrelang als ‘Agentterroristen’ diffamiert. Da konnte das Gericht jetzt kaum unabhängig und fair urteilen. Die Richter hätten den Präsidenten blamiert, und das wäre ihnen schlecht bekommen. (…) Für die demokratische Opposition in der Türkei bedeutet der fadenscheinige Schuldspruch eine bittere Warnung: Die Repression im Land schreitet voran.”

RND/das/dpa