Dienstag , 29. September 2020
Der Schriftzug "Polizei" am ersten Revier auf der Frankfurter Zeil. Quelle: Boris Roessler/dpa

Roland Ullmann wird neuer Polizeipräsident in Hessen

Die Drohmail-Affäre in Hessen nimmt immer größere Dimensionen an. Landespolizeipräsident Udo Münch musste deshalb zurücktreten, Roland Ullmann wird sein Nachfolger. Zeit zum Einarbeiten bekommt er kaum – der Druck ist groß.

Wiesbaden/Frankfurt/Main. Wenige Tage nach dem Rücktritt von Hessens Landespolizeipräsident Udo Münch in der Drohmail-Affäre steht sein Nachfolger fest: Roland Ullmann, der derzeitige Leiter des Polizeipräsidiums Südosthessen, wird den Posten übernehmen. Innenminister Peter Beuth (CDU) wird den 62-Jährigen an diesem Freitag in Wiesbaden offiziell vorstellen.

“Roland Ullmann ist ein kluger Stratege, der alle Facetten des Polizeiberufs kennt”, sagte Beuth am Donnerstag in Wiesbaden. “Er ist ein erfahrener Kriminalist, versierter Ermittler und hat bis heute an vielen wichtigen Stellen Verantwortung für die hessische Polizei übernommen. Er ist der richtige Mann für diese wichtige Aufgabe.” Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” hatte zuvor über die Personalie berichtet.

Der bisherige Landespolizeipräsident Münch hatte zuvor um seine Versetzung in einstweiligen Ruhestand gebeten. Er übernahm damit die Verantwortung für die späte Information der Ministeriumsspitze über Ermittlungen zu den Drohmails an die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler. Beuth hatte zunächst das Landeskriminalamt (LKA) dafür hart kritisiert, dass die sensiblen Informationen nicht an sein Haus weitergegeben wurden.

Auch Redaktionen mit Drohmails konfrontiert

In der Affäre um rechtsextreme Drohmails und die Debatten über ein mögliches rechtes Netzwerk bei der Polizei in Hessen tauchen derweil weitere neuen Fälle auf. Nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft sind erneut mit “NSU 2.0” unterzeichnete Drohmails eingegangen, in denen den Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Martina Renner und Anne Helm sowie der Kabarettistin Idil Baydar der Tod gewünscht wurde.

Sie seien “an einen größeren Empfängerkreis” gegangen und in ähnlicher Art abgefasst wie die vorangegangenen Drohschreiben, sagte eine Sprecherin der Ermittlungsbehörde in Frankfurt. Zuvor hatte “Hessenschau.de” darüber berichtet.

Auch Redaktionen sind mit Drohmails konfrontiert worden. Ein Schreiben ging demnach unter anderem an die Redaktion der ZDF-Sendung “Maybrit Illner”. Es sei eine solche Mail eingegangen, teilte der Mainzer TV-Sender am Donnerstag mit. Die Ermittlungsbehörden seien informiert. Betroffen ist den Berichten zufolge auch die Zeitung “taz”. Ein Sprecher des Blattes berichtete von zwei Schreiben.

Beuth muss sich am Dienstag wohl im Innenausschuss des Landtages stellen

Auch fast zwei Jahre, nachdem die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz die erste Adressatin von Drohschreiben gegen sich und ihre Familie wurde, ist noch nicht bekannt, wer hinter den Schreiben steckt. In den Fällen von Basay-Yildiz, Wissler und Baydar wurden persönliche Daten der Frauen von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgefragt, ehe Drohschreiben verschickt wurden.

Beuth muss sich voraussichtlich am kommenden Dienstag in einer Sondersitzung des Innenausschusses im hessischen Landtag zu der Drohmail-Affäre den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen. SPD und Linke forderten, dass die Sondersitzung öffentlich ist und eine Übertragung der Sitzung per Livestream möglich gemacht wird.

“Der Skandal um die Drohbriefe und die mögliche Verstrickung von hessischen Polizeibeamten wird mittlerweile deutschlandweit beobachtet”, erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Günter Rudolph. “Diese Affäre muss transparent aufgeklärt werden.”

RND/dpa