Sonntag , 20. September 2020
Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) spricht im Landtag. Quelle: Sebastian Kahnert/dpa-Zentralbil

Sachsen koordiniert Extremismusabwehr ab September zentral

Am 1. September soll die Koordinierungsstelle für Extremismus in Sachsen ihre Arbeit aufnehmen. Ziel ist es, frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten des Innenressorts und nachgeordneter Behörden zu bündeln. Zwischen 2014 und 2019 waren 26 Disziplinarverfahren gegen Beschäftigte wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingeleitet worden.

Dresden. Sachsen will eine Koordinierungsstelle für Extremismus einrichten. Das kündigte Innenminister Roland Wöller (CDU) am Donnerstag im Landtag an. Ziel der ab 1. September wirkenden Stelle mit zunächst zwei Mitarbeitern sei es, Akteure der Extremismusabwehr im Ministerium und allen nachgeordneten Behörden miteinander zu vernetzen und frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln.

“Die Zeiten sind rauer geworden. Unsere offene Gesellschaft ist verwundbar”, sagte Wöller. Es gebe keinen guten und schlechten Extremismus. Sachsen ächte jede Form: “Der Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus ist derzeit unsere größte Herausforderung.”

26 Disziplinarverfahren zwischen 2014 und 2019

Wöller zufolge ist die Zahl der Rechtsextremisten 2019 in Sachsen zum wiederholten Male angestiegen – auf jetzt rund 3400 (2018: 2800). Rund 2000 davon seien als gewaltbereit eingestuft. Dagegen gehe Sachsen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln vor.

Die neue Einheit soll beispielsweise ein halbjährliches Lagebild mit Ereignissen und Entwicklungstendenzen erstellen sowie einen einheitlichen Umgang mit extremistischen Verdachtsfällen innerhalb von Behörden koordinieren.

Nach Angaben des Innenministeriums wurden von 2014 bis 2019 gegen Bedienstete des Innenressorts und nachgeordneter Behörden 26 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts verfassungsfeindlicher Bestrebungen eingeleitet.

RND/dpa