Samstag , 19. September 2020
Das “Privacy Shield” zwischen EU und USA wurde verworfen: Ein Stoppschild steht vor dem Europäischen Gerichtshof im Luxemburger Europaviertel. Quelle: imago images/Steinach

Kleingedrucktes wird zur globalen Machtfrage

Der Europäische Gerichtshof hat zum Datenschutz zwischen EU und USA ein gutes und mutiges Urteil gesprochen. Die Luxemburger Richter halten die Grundrechte des Einzelnen hoch, auch und gerade gegenüber allmächtig erscheinenden Konzernen und Staaten. Auf lange Sicht aber sollten Europäer und Amerikaner bei diesem Thema wieder zusammenrücken – und China in den Blick nehmen. Ein Kommentar von Matthias Koch

Juristisch gesehen kann man dem Europäischen Gerichtshof nur gratulieren. Messerscharf sezieren die Richter im “Durchführungsbeschluss 2016/1250” der EU-Kommission, dem sogenannten “Privacy Shield”, einen Punkt nach dem anderen.

Wo beispielsweise bleibt bei Überwachungsmaßnahmen in den USA die Verhältnismäßigkeit? Wie wird einer übertriebenen staatlichen Durchleuchtung privater Daten vorgebeugt? Wer kontrolliert die Kontrolleure? Die Richter stoßen hier auf viele offene Fragen.

Ungnädig zerlegen sie dann auch noch das Ombudsverfahren, das EU und US-Behörden sich ausgedacht hatten: Letztlich ist das kein einklagbares Recht, nichts, womit man etwas anfangen könne, alles nicht “actionable”. Ergebnis: Der Beschluss 2016/1250 gilt nicht mehr.

Nun jubelt das liberale Europa.

 

Politisch aber hat das Urteil auch Risiken und Nebenwirkungen. Es treibt, vorerst jedenfalls, die 450 Millionen EU-Europäer und die 330 Millionen Amerikaner auseinander.

Der Europäische Gerichtshof erhebt sich über die USA

Diverse Passagen in dem Luxemburger Urteil wirken auf Amerikaner mehr als arrogant. Denn indirekt hat der Europäische Gerichtshof die Rechtsstaatlichkeit in den USA gleich mit geprüft – und für unzureichend befunden. Amerikanische Überwachungsmaßnahmen, heißt es da, seien nicht aufs absolut erforderliche Maß begrenzt, damit sei der rechtsstaatliche Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt. Wann je hat sich ein europäisches Gericht so über die USA erhoben – die immerhin seit dem Jahr 1776 durchgehend demokratisch verfasst sind?

Datenschutz war lange Zeit ein Thema für Freaks mit Kapuzenpulli und Nickelbrille. Die nötigen Vokabeln kannte außerdem noch der kleine Kreis hoch bezahlter Tech-Law-Anwälte der internationalen Großkanzleien.

Inzwischen aber wird aus dem Kleingedruckten etwas Großes: eine neue globale Machtfrage. Eben erst drohte Washington damit, chinesische Apps wie Tiktok in den USA zu verbieten, aus Sorge um die Sicherheit der Daten von US-Bürgern. In Großbritannien wurde untersagt, Technik des IT-Konzerns Huawei zum Ausbau des 5G-Netzes zu verwenden. Auch hier lautet das Argument: Datenschutz.

Sind dies die Frontverläufe neuer Handelskriege?

Markieren die neuen Datenschutzdebatten die Frontverläufe neuer Handelskriege? Die Deutschen und Europäer müssen aufpassen. Denn wenn es so käme, wären am Ende nicht zuletzt sie selbst die Verlierer.

Wer hiesige Märkte unter Berufung auf den Datenschutz abschottet, muss damit rechnen, dass andere Mächte andere Märkte aus anderen Gründen schließen. Schön ist das alles nicht. Solche Realitäten aber darf niemand, der Verantwortung übernimmt, aus den Augen verlieren.

Für die Europäer gibt es jetzt jedenfalls keinen Grund zu Triumphgeheul. Spätestens nach der US-Präsidentschaftswahl am 3. November müssen sie ihre Interessen neu sortieren. Wer es ernst meint mit der Würde und Freiheit des Einzelnen, muss weltpolitisch daran interessiert sein, dass EU und USA enger zusammenrücken, statt übereinander herzufallen. Das spricht, auch wenn es im Augenblick unendlich mühsam erscheint, für einen weiteren Anlauf zu einem Datenschutzabkommen zwischen EU und USA – dann aber in einer hoffentlich gerichtsfesten Variante.

Dazu würde gehören, dass die USA ihre Überwachungsmaßnahmen eingrenzen, transparenter machen und auch Klagemöglichkeiten zulassen. Eine solche Debatte von außen anzustoßen, als Oberlehrer aus Europa, ist natürlich schwierig. Allerdings könnten nach einem Regierungswechsel in den USA viele vom Luxemburger Gericht beklagte Mängel tatsächlich abgestellt werden. Aussichtslos ist das alles nicht.

Auch den Amerikanern muss klar sein: Wer von China mehr Transparenz und Rechtsstaatlichkeit fordert, darf den Bürgern nicht im eigenen Sicherheitssystem schwarze Löcher zumuten.

Von Matthias Koch/RND