Dienstag , 29. September 2020
“Wir müssen auf geeignete Weise für unsere Werte und Interessen eintreten. Welche Mittel geeignet sind, unterscheidet sich in der Außenpolitik von Land zu Land”: CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Hongkong-Konflikt: Röttgen lehnt Sanktionen gegen China ab

Wie sollen die Europäer auf Chinas Griff nach Hongkong reagieren? Norbert Röttgen, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, warnt davor, sich die USA zum Vorbild zu nehmen. Wirtschaftssanktionen hätten nicht den gewünschten Effekt.

Berlin. Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen rät trotz der Bedrohung von Hongkongs Unabhängigkeit durch China von Sanktionen gegen Peking entschieden ab. China sei “zu groß, wirtschaftlich zu stark und technologisch zu fortgeschritten, als dass unsere Sanktionen etwas ausrichten könnten”, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Röttgen wies den Vorwurf zurück, die EU messe gegenüber Russland, das sich ukrainisches Gebiet aneignete, und China, das nach Hongkong greift, mit zweierlei Maß. “Wir müssen auf geeignete Weise für unsere Werte und Interessen eintreten. Welche Mittel geeignet sind, unterscheidet sich in der Außenpolitik von Land zu Land”, sagte Röttgen.

“Gegenüber Russland ist es richtig, von unserer wirtschaftlichen Macht Gebrauch zu machen. Sie bewirkt etwas”, betonte er. Wirtschaftssanktionen gegenüber Peking trügen jedoch nur zu weiterer Eskalation bei, sagte Röttgen und verwies auf den sich zuspitzenden Streit zwischen China und den USA nach der Verhängung von US-Sanktionen.

Der Bewerber um den CDU-Parteivorsitz mahnte die Europäer zu größerer Geschlossenheit. “Wenn wir keinen inneren Zusammenhalt herstellen, brauchen wir über die Wahrnehmung unserer Interessen nach außen gar nicht erst zu reden. Dann sind wir leichte Beute für andere”, sagte Röttgen. “Die Einheit nach außen ist die eigentliche historische Bewährungsprobe der Europäer”, betonte er.

Im Streit um die Einschränkung der Autonomie Hongkongs unterzeichnete US-Präsident Donald Trump am Dienstag ein Sanktionsgesetz gegen China. Damit solle China für “repressive Aktionen” gegen die Menschen in Hongkong zur Rechenschaft gezogen werden, sagte Trump im Rosengarten des Weißen Hauses. Das Gesetz gebe der Regierung wirksame neue Werkzeuge, um gegen Personen und Institutionen vorzugehen, “die Hongkongs Freiheit auslöschen”.

Das Sanktionsgesetz sieht Sanktionen vor, nach denen der Besitz von chinesischen Funktionären in den USA eingefroren und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten verwehrt werden kann. Auch gegen ausländische Banken, die aus US-Sicht zu Chinas Bestrebungen beitragen, die Autonomie Hongkongs zu untergraben, können Strafmaßnahmen verhängt werden. So kann US-Finanzinstitutionen untersagt werden, ihnen Kredite zu geben.

Chinas Regierung kündigte am Mittwoch ihrerseits Strafmaßnahmen gegen “betreffende Bürger und Einrichtungen der USA” an.

Auslöser des Streits ist das Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong, das Peking Ende Juni erlassen hatte. Es richtet sich gegen Aktivitäten in der chinesischen Sonderverwaltungsregion, die von Peking als subversiv, separatistisch oder terroristisch angesehen werden.

Von Marina Kormbaki/RND