Freitag , 23. Oktober 2020
Europäischer Gerichtshof in Luxemburg: Einem jüngsten Urteil zufolge steht Asylsuchenden bei einer drohenden Abschiebung in ein anderes EU-Land eine persönliche Anhörung zu. Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Abschiebung in anderes EU-Land: Asylsuchende haben Recht auf Anhörung

Wenn ein Asylsuchender in anderes EU-Land abgeschoben werden soll, hat er das Recht auf eine persönliche Anhörung. Das urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg. Der Betroffene soll persönlich darlegen können, ob der andere EU-Staat ihm tatsächlich Schutz bieten kann.

Brüssel, Luxemburg. Asylsuchende haben, bevor sie in ein anderes EU-Land abgeschoben werden können, Recht auf eine persönliche Anhörung. Das hat der Europäische Gerichtshof am Donnerstag in Luxemburg zum Fall eines Mannes entschieden, dessen Antrag das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abgelehnt hatte. Die deutsche Justiz muss den Fall nun weiter prüfen.

Der Mann, der nach eigenen Angaben Eritreer ist, war 2011 nach Deutschland eingereist und hatte um Asyl gebeten. Später stellte sich laut EuGH heraus, dass er bereits in Italien Asyl erhalten hatte. Das Bamf wollte den Mann daher 2013 dorthin abschieben. Da dieser sich juristisch wehrte, landete der Fall vor Gericht.

Betroffene soll sich persönlich äußern

Der EuGH hatte zu klären, ob die Ablehnung eines Antrags unter derartigen Umständen rechtmäßig ist, obwohl das Bamf den Mann nicht persönlich angehört hatte. Er urteilte, dass eine persönliche Anhörung dann zumindest im Zuge des weiteren Verfahrens, also vor Gericht, gegeben sein müsste.

Eine persönliche Anhörung solle dem Betroffenen nicht nur Gelegenheit bieten, sich zu äußern, ob ihm ein anderer EU-Staat tatsächlich Schutz zuerkannt habe, heißt es um Urteil. Sie solle ihm vor allem ermöglichen, sich zu detailliert zu seinem Fall zu äußern, um auszuschließen, dass der Betroffene in dem anderen Land „ernsthaft Gefahr läuft, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung“ im Sinne der EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu sein.

Standards der persönlichen Anhörung

Der EuGH legte ferner die Standards der persönlichen Anhörung dar. Danach hat der Asylsuchende unter anderem Recht auf einen Dolmetscher und darauf, dass er von einer Person gleichen Geschlechtes angehört wird. Der Behördenmitarbeiter, der die Anhörung leitet, darf auch keine Polizei- oder Militäruniform tragen.

RND/epd