Mittwoch , 21. Oktober 2020
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne). Quelle: imago images/ULMER Pressebildagentur

Boris Palmer outet Parteikollegin als transsexuell – diese klagt

Vornehme Zurückhaltung war bei Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer noch nie hoch im Kurs. In der Vergangenheit fiel er immer wieder mit teils fragwürdigen Formulierungen gegen Flüchtlinge oder zur Behandlung von alten, vorerkrankten Covid-19-Patienten auf. Jetzt hat er in einer Diskussion bei Facebook eine Parteikollegin als transsexuell geoutet. Diese klagt jetzt gegen den Grünen-Politiker.

Mal wieder Ärger für Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Der Grünen-Politiker outete in einer Facebook-Diskussion seine Parteikollegin Maike Pfuderer, der stellvertretenden Sprecherin der Grünen- Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik, als transsexuell, indem er sie mit ihrem abgelegten “Deadname” ansprach. Ein Verstoß gegen das Offenbarungsverbots des Transsexuellengesetzes, meint Pfuderer. Zuvor hatte sie Palmer für einen Post in dem sozialen Netzwerk kritisiert.

Der Reihenfolge nach: Vergangenen Freitag teilte Palmer einen schon damals umstrittenen “FAZ”-Gastbeitrag von ihm selbst aus dem Jahr 2015. Damals schrieb der Grüne unter anderem, dass der Vorwurf der Homophobie, nur weil man sich kritisch über das volle Adoptionsrecht für Schwule und Lesben äußere, nicht helfe. An die Stelle des “aufgeklärten Diskurses” trete “geradezu jakobinische Verdammnis” so Palmer 2015.

Zu dem Gastbeitrag stellte Palmer am Freitag noch eine Überschrift der “Stuttgarter Zeitung”: “Mal Nein sagen zur Minderheit”. Palmer kommentierte dazu: “Endlich, endlich, endlich. Die Intoleranz gegen Andersdenkende, öffentliche Anprangerungen und Ausgrenzung wird nicht mehr schweigend hingenommen, nur weil sie von Minderheiten oder dem eigenen Milieu ausgeht.”

Palmer-Verstoß gegen das Transsexuellengesetz?

An dieser Stelle schaltete sich Palmers Parteikollegin Maike Pfuderer ein und kritisierte seinen Facebook-Beitrag. Der Text sei “alter Käse”, kommentiert Pfuderer. Im Verlauf der Facebook-Diskussion wollte ein dritter User wissen, in welchem Verhältnis die Parteikollegen zueinander stünden. Boris Palmer will Pfuderer daraufhin “nie begegnet” sein und kam nicht drum herum in einem darauf folgenden Kommentar zu fragen, wie man Pfuderer denn nun richtig ansprechen würde. Im weiteren Verlauf outete er Pfuderer als trans und sprach sie mit ihrem alten, abgelegten Namen, dem “Deadname”, an. Der Grund für Pfuderer, einen Strafantrag wegen Beleidigung gegen Palmer zu stellen.

Laut Pfuderer verstoße das Verhalten Palmers gegen Paragraf 5 des Transsexuellengesetzes. Bei dem Paragrafen handelt es sich um das Offenbarungsverbot. In dem Verbot heißt es, dass der “Deadname” einer Person weder “offenbart” noch “ausgeforscht” werden darf.

RND/fw