Sonntag , 27. September 2020
Robert Habeck, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Habeck für Polizeibeauftragte in Bund und Ländern

Grünen-Chef Robert Habeck fordert ein entschlossenen Vorgehen bei der Aufklärung der Herkunft der rechtsextremen Drohschreiben an Politiker. Unabhängige Ermittler von außen müssten die Vorfälle überprüfen und dafür Sorge tragen, dass sich diese nicht wiederholten. Polizeibeauftragte sollen Präventivarbeit leisten.

Düsseldorf. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat als Reaktion auf die jüngsten Verdachtsfälle von Rechtsextremismus in der Polizei unabhängige Ermittler sowie Polizeibeauftragte in Bund und Ländern gefordert. Zu Todesdrohungen unter anderem gegen die hessische Linkenpolitikerin Janine Wissler und dem vorausgegangenen Abruf ihrer persönlichen Daten von einem Polizeicomputer sagte Habeck der Düsseldorfer “Rheinischen Post” und dem Bonner “General-Anzeiger”: “Aufgabe der Politik ist es jetzt, sehr entschlossen aufzuklären und die Strukturen so zu verändern, dass sich solche skandalösen Vorfälle nicht wiederholen können.”

Er schloss nicht aus, dass sich auch der Generalbundesanwalt in den Fall einschaltet. „Ich gehe davon aus, dass er sich sehr genau anschaut, was in Hessen los ist und dann entscheidet, ob er den Vorgang an sich zieht“, sagte Habeck. Der Grünen-Vorsitzende sprach sich dafür aus, unabhängige Ermittler von außen einzusetzen, die die Gründe für die Bildung mutmaßlich rechtsextremer Netzwerke in der Polizei untersuchen.

Polizeibeauftragte aus dem Umfeld der Polizei

Zudem plädierte er für Polizeibeauftragte auf Landes- und Bundesebene. Sie sollten aus dem Berufsumfeld der Polizei kommen. „Die Vertrauensbasis für die Meldung von Missständen ist größer, wenn man weiß, dass die Beauftragten Ahnung und Erfahrung aus eigenem Erleben haben“, sagte er.

Mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Todesdrohungen gingen in den vergangenen Wochen unter anderen an die hessische Linken-Fraktionschefin Wissler, die Fraktionsvorsitzende der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken in Thüringen, Martina Renner, sowie die Linken-Bundestagsabgeordnete Helin Evrin Sommer. Die Rechtsanwältin Basay-Yildiz erhält bereits seit 2018 Morddrohungen. Das vorherige Abrufen persönlicher Daten der Betroffenen aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden nährt den Verdacht eines rechten Netzwerks unter hessischen Polizisten.

RND/epd