Freitag , 30. Oktober 2020
Jean Castex, neuer Premierminister von Frankreich: Seine Antrittsrede offenbarte große Ambitionen. Quelle: Christophe Ena/AP/dpa

Frankreichs neuer Premier: Die Feuertaufe des Jean Castex

600 Tage bleiben dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und seinem neuen Regierungschef Jean Castex noch im Amt. Und als bloßer Erfüllungsgehilfe Macrons will Castex dabei nicht wahrgenommen werden. Bei seiner Antrittsrede am Mittwoch vor der Nationalversammlung stellte er seinen Ehrgeiz unter Beweis, etwas aus der Zeit zu machen.

Paris. Als zweiter nach einem sehr guten ersten Redner zu sprechen ist nie einfach. Das gilt umso mehr, wenn jener Zweite dem Vorhergegangenen nicht die Schau stehlen soll, zugleich aber hohe Erwartungen auf ihm lasten.

Dies war vor drei Jahren das Dilemma des damaligen französischen Premierministers Édouard Philippe. Just am Vortag seiner ersten politischen Grundsatzrede hatte Präsident Emmanuel Macron einen flammenden Auftritt vor dem versammelten Parlament in Versailles hingelegt.

Nun erging es Philippes Nachfolger Jean Castex ähnlich: Mit seiner Antrittsrede vor der Nationalversammlung musste er bis Mittwoch warten, um einem Fernsehinterview Macrons zum Nationalfeiertag am 14. Juli den Vorrang zu lassen.

Castex: Nur Macrons Erfüllungsgehilfe?

Für Beobachter bestärkte dies die Rangordnung: Castex soll schlichtweg die Vorgaben des Präsidenten ausführen. Umso mehr bemühte sich der 55-jährige neue Regierungschef, der bislang den Konservativen angehörte und der breiten Öffentlichkeit nicht bekannt war, um ein resolutes Auftreten.

Sein umfassendes, teilweise sehr detailliertes Programm vermittelte in der Tat den Eindruck des Beginns einer neuen Amtszeit – einen Neuanfang hatte Macron mit der Regierungsumbildung ja auch markieren wollen. Dabei bleiben bis zur nächsten Wahl 2022 nur noch 600 Tage. Für Macron geht es darum, das Vertrauen der Franzosen zurückzugewinnen. Castex soll ihm dabei helfen.

Ein feinfühliger Verhandler

Dieser wurde auch deshalb für den Posten ausgewählt, weil er als feinfühliger Verhandler und als Vertreter des ruralen Frankreichs gilt, der Regionalrat und langjähriger Bürgermeister des Pyrenäendorfs Prades war.

Allerdings hat Castex die Elitehochschule ENA absolviert und Karriere als hoher Beamte hinter den Kulissen der Macht in Paris gemacht. Einen besonderen Akzent setzte er dennoch auf die Rückeroberung all jener in den Vorstädten, den ländlichen Regionen oder Übersee-Departements, die sich im Stich gelassen fühlen: Die “erste Ambition” seiner Regierung sei es, das gespaltene Land wieder zu einen, den Menschen zuzuhören.

Was Castex nun anpacken will

Bereits am Freitag werde er sich mit den Sozialpartnern zusammensetzen, um über alle wichtigen Themen zu sprechen: von einem neuen Wiederaufbauplan für die Wirtschaft in Höhe von weiteren 100 Milliarden Euro über die 460 Milliarden bereits investierten hinaus bis zur Wiederaufnahme der Verhandlungen der umstrittenen Reformen des Rentensystems und der Arbeitslosenversicherung.

Eine weitere Priorität, so Castex, sei der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, nachdem Macron am Vortag angekündigt hatte, dass die Zahl der Arbeitslosen bis Frühjahr 2021 auf 800.000 bis eine Million steigen könnte.

Großes Programm, große Ambitionen

Um vor allem Berufseinsteigern Perspektiven zu bieten, wird der Staat den Unternehmen, die unter 25-Jährige einstellen, umfassend Abgaben erlassen und Prämien auszahlen. Steuererhöhungen schloss Castex aus, der unter anderem auf Hilfen aus dem europäischen Wiederaufbaufonds setzt, “den Frankreich auszuhandeln gelang” – auch wenn deren Höhe noch nicht feststeht.

Vom Ausbau der Zukunftstechnologien über große städtische Renovierungsprogramme bis hin zur Umsetzung eines ambitionierten Umweltschutzplans, um aus Frankreich “das Land Europas mit dem geringsten CO₂-Ausstoß” zu machen, sprach Castex eine Vielzahl von Themen an.

Das Programm erscheint äußerst umfassend für nur 600 Tage. Doch zumindest hat der neue Premier gezeigt, wie groß seine Ambitionen sind – und darauf kam es bei der gestrigen Übung an.

Von Birgit Holzer/RND