Zu Hause sein und nicht raus dürfen: Die Bundesregierung will künftig sogenannte lokale Ausreisesperren für Landkreise mit Corona-Hotspots verhängen. Doch dagegen gibt es Widerstand. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

Corona-Ausreiseverbote sind eine fragwürdige Idee

Mit dem Vorhaben, auf Kreisebene Ausreiseverbote für Corona-Hotspots zu ermöglichen, tun sich Merkel und Söder, die Vorkämpfer der Idee, vermutlich keinen Gefallen, kommentiert Christian Burmeister. Im Fall eines Ausbruchs nicht zu handeln, ist allerdings auch keine Alternative.

Berlin. Bisher konnten laut Umfragen vor allem Angela Merkel (CDU) und Markus Söder (CSU) von ihrem Corona-Management profitieren. Nun könnten sich die beiden mit ihrer offensiven Unterstützung von regionalen Ausreiseverboten im Kampf gegen Ausbrüche erstmals ernsthaft verzettelt haben.

Das beginnt bereits mit dem Wort “Ausreiseverbot” oder “Ausreisesperre”, das nicht nur im Osten der Republik eher schlechte Assoziationen und damit Widerstandsgeist wecken dürfte.

Das Konzept hat aber vor allem erhebliche praktische Probleme: Denn es erscheint unrealistisch, ganze, teilweise riesige Landkreise mit Polizisten oder einem Bauzaun abzuriegeln. Und das womöglich für viele Tage, denn Zehntausende Menschen durchzutesten dauert auch heute noch seine Zeit.

Gerichte würden das Vorhaben schnell stoppen

Aber die wohl höchste Hürde wäre die juristische: Beim Lockdown in Gütersloh hatte das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen rechtsverbindlich klar gemacht, dass dies nicht verhältnismäßig sei und eine differenziertere Lösung angemahnt. Ähnliche Urteile bei Ausreiseverboten auf Kreisebene wären wohl nur eine Frage von Tagen. Realistischerweise könnte jedes Bundesland also genau einmal zu diesem Instrument greifen, bis es von Gerichten gestoppt wird.

Aber vielleicht nehmen Merkel, Söder und ihre Unterstützer das sogar stillschweigend in ihre Kalkulation auf. Die Politik fährt in der Krise weiterhin “auf Sicht”. Und im Fall eines regionalen Ausbruchs gar nicht zu handeln, ist auch keine wirkliche Alternative.

Trotzdem wären die Verantwortlichen gut beraten, von dieser Idee in ihrer jetzigen Form die Finger zu lassen. Denn Einreise- oder Beherbergungsverbote - beispielsweise in Urlaubsregionen - sind juristisch sehr viel einfacher zu begründen als ein pauschales Ausreiseverbot. Kommt die Regelung doch, ist eine “blutige Nase” vor Gericht fast sicher. Ebenso wie die Häme derjenigen, die alle Vorsichtsmaßnahmen sowieso für unbegründet halten.

 

Von Christian Burmeister/RND