Donnerstag , 22. Oktober 2020
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, sieht “kein Szenario”, in dem er Ausreisesperrren für "seine" Landkreise verhängen würde. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ausreisesperren wegen Corona? Erste Länder stellen sich quer

Die Bundesregierung würde Corona-Hotspots wie zuletzt den Kreis Güterloh künftig gerne mit lokalen Ausreisesperren belegen. Doch das Vorhaben kommt nicht überall gleich gut an – und hätte hohe praktische und juristische Hürden zu meistern.

Berlin. Der Bund sucht weiter nach den richtigen Maßnahmen gegen Corona-Ansteckungen. Vor allem der Umgang mit Hotspots, also lokal begrenzten, aber starken Ausbrüchen, während der Sommerferienzeit bereitet dabei weiterhin Kopfzerbrechen. Die jüngste Idee sorgt nun für Auseinandersetzungen: ein regionales Ausreiseverbot aus den betroffenen Regionen.

“Darüber diskutieren wir als eine Maßnahme, ob das nicht am Ende eine bessere Variante ist, als wenn man am Urlaubsort ankommt, um dann zurückgewiesen zu werden”, hatte Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) erklärt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warben für das Vorhaben. Ursprünglich sollte bereits am Mittwoch zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel einer einheitlichen Lösung beraten werden – doch es gibt erheblichen Widerstand.

“Nicht gleich ganze Kreise in Mitleidenschaft ziehen”

“Wir haben große Landkreise in Sachsen. Ich kann mir kein Szenario vorstellen, in dem wir einen gesamten Landkreis mit einer Ausreisesperre belegen”, erklärte beispielsweise Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Mittwoch. In anderen Bundesländern sei das möglicherweise anders, “aber für Sachsen können wir so etwas nahezu ausschließen”.

Auch Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sieht in der Frage “noch dringenden Gesprächsbedarf”. Es dürften nicht gleich ganze Kreise in Mitleidenschaft gezogen werden, stattdessen müsse “sehr niedrigschwellig, schnell, lokal und rechtssicher” agiert werden.

Bund und Länder hatten sich bereits vor Wochen darauf geeinigt, ab 50 Infektionen je 100.000 Einwohner binnen einer Woche einzugreifen. Im Kreis Gütersloh in Nordrhein-Westfalen war es nach einem Ausbruch beim Fleischfabrikanten Tönnies jüngst zu einem kompletten Lockdown gekommen.

Zahlreiche Urlaubsregionen hatten daraufhin zeitweise Einreise- oder Beherbergungsverbote für Gütersloher verhängt. Das Oberverwaltungsgericht des Landes hatte den Lockdown schließlich für nicht verhältnismäßig erklärt und aufgehoben. Ähnliches erwartet beispielsweise Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistags, auch im Fall eines Ausreiseverbots.

Verweis auf Erfolge in Japan

Die Befürworter einer lokalen Ausreisesperre argumentieren unter anderem mit den guten Erfolgen, die damit in Japan erzielt worden seien. Dort gilt eine Sperre so lange, bis alle Einwohner des Bezirks getestet worden sind und man die Infektionsketten kennt. Liegt das Ergebnis vor, dürfen sich alle nicht Betroffenen wieder frei bewegen.

Unterstützung für temporäre Ausreisesperren kommt von der Gewerkschaft der Polizei (GdP): “Der Landkreis ist die kleinste Verwaltungseinheit. Ich halte das deshalb für angemessen”, sagte GdP-Vizechef Jörg Radek dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Es ist besser, als wieder flächendeckend Maßnahmen zu ergreifen.”

Wichtig sei es aber, für eine entsprechende Akzeptanz in der Bevölkerung zu werben. Das Verständnis sei in der Regel groß, da es um den eigenen Gesundheitsschutz gehe. Problematisch werde es immer dann, wenn Maßnahmen widersprüchlich oder unlogisch seien.

Am Donnerstagvormittag wollen Vertreter von Bund und Ländern zusammenkommen, um eine Einigung zu finden.

 

 

 

Von Christian Burmeister/RND