Samstag , 24. Oktober 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen im Kreml in Moskau im Januar 2020. Quelle: imago images/ITAR-TASS

Merkels Telefonat mit Putin: Kritik an Ukraine bei Konfliktlösung

Angela Merkel hat mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. In dem Gespräch ging es laut Regierungssprecher Steffen Seibert vor allem um den Krisenherd in der Ostukraine. Beide Seiten betonten laut Kreml, dass es keine Alternative zu den 2015 in Minsk vereinbarten Schritten für eine Lösung der Krise gebe.

Berlin/Moskau. Kanzlerin Angela Merkel und Kremlchef Wladimir Putin haben bei einem Telefonat nach russischen Angaben über eine negative Entwicklung im Ukraine-Konflikt gesprochen.

Die jüngsten Mitteilungen offizieller Stellen in Kiew, den Friedensplan für die Ostukraine zu überarbeiten, seien von Merkel und Putin “negativ” bewertet worden, teilte der Kreml am Mittwoch in Moskau mit. Beide Seiten betonten demnach, dass es keine Alternative zu den 2015 in Minsk vereinbarten Schritten für eine Lösung der Krise gebe. 

Die wahlweise Erfüllung von Punkten aus dem Minsker Friedensplan führe den Verhandlungsprozess in die “Sackgasse”, hieß es in Moskau. Regierungssprecher Steffen Seibert teilte in Berlin mit, im Mittelpunkt des Telefonats habe die friedliche Lösung des Konflikts in der Ostukraine gestanden. Zudem hätten Merkel und Putin den Umgang mit dem Waffenembargo gegenüber dem Iran sowie die aktuelle Lage in Libyen erörtert.

Präsident Putin wies nach Kremlangaben darauf hin, dass die jüngsten Schritte der Ukraine kontraproduktiv seien. Er und Merkel hätten sich zu den Ergebnissen des Gipfels zum Ukraine-Konflikt vom Dezember in Paris bekannt. Damals hatten die beiden Politiker auf Einladung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Fortschritte bei der Konfliktlösung vereinbart. Es war auch das erste persönliche Treffen Selenskyjs mit Putin.

Die Planungen für einen neuen Ukraine-Gipfel hatten sich jüngst auch nach einem Arbeitstreffen auf Beraterebene in Berlin weiter hinausgezögert. Merkel erwägt, gemeinsam mit Macron einen Ukraine-Gipfel in Berlin einzuberufen.

Russland wirft der Ukraine vor, den von moskautreuen Kräften kontrollierten Separatistengebieten in den Regionen Donezk und Luhansk einen Sonderstatus zu verwehren. Auch eine haltbare Waffenruhe lässt auf sich warten. Durchgezogen hatten die ukrainische Regierung und die Separatistenführungen aber mehrere Gefangenenaustausche.

Deutschland und Frankreich vermitteln zwischen der Ukraine und Russland, das die Separatisten im Bergbaurevier Donbass im Osten der Ex-Sowjetrepublik unterstützt. Nach UN-Schätzungen sind seit Beginn der Kämpfe 2014 mehr als 13.000 Menschen getötet worden.

Per Dekret setzte das Parlament in Kiew am Mittwoch Kommunalwahlen im Land für den 25. Oktober unter Ausschluss der Separatistengebiete an. In den abtrünnigen Teilen der Gebiete Donezk und Luhansk sind Wahlen demnach erst nach Abzug und Entwaffnung aller Formationen möglich. Der 2015 vereinbarte Friedensplan sieht jedoch einen Urnengang bereits vor einer derartigen Entmilitarisierung vor.

RND/dpa