Montag , 21. September 2020
Eine Aktion des Landesfrauenrats Thüringen vor Verhandlungsbeginn am Thüringer Verfassungsgerichtshof statt. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

Gekipptes Paritätsgesetz: Freiwillig passiert nichts

Das Thüringer Verfassungsgericht hat das Paritätsgesetz gekippt, weil es die Wahlfreiheit verletzt sah. Tatsächlich wird die Wahlfreiheit auf ganz andere Weise eingeschränkt, kommentiert Daniela Vates. Belastung durch Sorgearbeit und Blockade durch Männernetzwerke schränken die Möglichkeiten von Frauen ein, sich zu engagieren.

Berlin. Die Männer sind schon zu bedauern: Haben jahrzehntelang die Parlamentsmandate schön unter sich aufgeteilt, und jetzt funken die Frauen dazwischen. Sie dürfen doch schon wählen, immerhin seit 100 Jahren. Und anders als vor 50 Jahren regt sich niemand mehr auf, wenn mal eine Abgeordnete in Hosen in den Bundestag kommt.

Reicht doch? Reicht eben nicht. Im Bundestag sind gerade mal ein Drittel der Abgeordneten Frauen. Und so sieht es auch im Thüringer Landtag aus.

Dort hat nun gerade das Landesverfassungsgericht das Paritätsgesetz gekippt, das den Parteien vorschreibt, ihre Wahllisten gleichmäßig mit Männern und Frauen zu besetzen. Die Wahlfreiheit sei damit beeinträchtigt, befand das Richtergremium, übrigens mehrheitlich Männer.

Ein eingeschränkter Blick auf die Lage

Es ist ein sehr eingeschränkter Blick auf die Lage. Auf die Listenaufstellung nämlich – und um die geht es – haben Wähler auch ohne Paritätsgesetz keinen Einfluss. Und Frauen haben nach wie vor geringere Chancen, auf diese Listen zu gelangen.

Das liegt daran, dass Männernetzwerke funktionieren. Und es liegt daran, dass Frauen nach wie vor einen Großteil der Sorgearbeit übernehmen. Da bleibt dann nicht mehr viel Zeit und Nerven für weiteres Engagement. Und Lust, sich in einem Männerladen durchzubeißen, hat auch nicht jede. Wenn also eine Einschränkung der Wahlfreiheit zu beklagen ist, dann liegt sie hier.

Schön wäre es, wenn sich das auch ohne Gesetz ändern ließe. Festzustellen ist aber: Freiwillig passiert da nichts. In vielen Parlamenten – auch im Bundestag, auch in Thüringen – ist der Frauenanteil zuletzt wieder zurückgegangen.

Die Parteien, die sich selbst auf Quoten und Reißverschlussverfahren verpflichtet haben, haben mehr Frauen in ihren Reihen und in Entscheidungspositionen.

Es ist bequem, sich in der Gleichberechtigungsdebatte auf das Freiheitsargument zurückzuziehen. Glaubwürdig ist das erst dann, wenn man dafür sorgt, dass auch wirklich alle diese Freiheit wahrnehmen können.

Von Daniela Vates/RND