Mittwoch , 28. Oktober 2020
Flaggen der Europäischen Union wehen im Wind vor dem Berlaymont-Gebäude, dem Sitz der Europäischen Kommission in Brüssel. Quelle: Arne Immanuel Bänsch/dpa

Umgang mit der Corona-Krise macht strukturelle Defizite der EU sichtbar

Zu Beginn der Corona-Pandemie handelte die EU-Kommission hektisch und planlos. Doch auch die EU-Mitgliedsstaaten verhielten sich nicht anders. Erst jetzt zeigen sich erste Lerneffekte, die aber nichts an den strukturellen Defiziten der EU ändern, kommentiert Damir Fras.

Brüssel. Die EU-Kommission hat am Mittwoch einen neuen Katalog mit Empfehlungen veröffentlicht, wie die 27 Mitgliedsstaaten einen erneuten Lockdown in der Corona-Krise vermeiden können. Von mehr Corona-Tests ist darin die Rede und von der gemeinsamen Beschaffung von Schutzausrüstung und Medikamenten. Soweit, so wenig überraschend.

Doch das Papier liest sich auch wie ein Konter der Vorwürfe, dass die Brüsseler Behörde gerade in der Anfangsphase der Pandemie zu spät und zu langsam reagiert habe. Die Vorwürfe, da sei hektisch improvisiert, aber nicht geplant worden, haben einen wahren Kern.

Die EU ist die Summe ihrer Mitglieder

Doch wäre es zu einfach, die Schuld allein bei der EU-Kommission und ihrer Präsidentin Ursula von der Leyen abzuladen. Die EU ist, das darf nicht vergessen werden, die Summe ihrer Mitgliedsstaaten. Sie ist kein Zentralstaat.

Und die Nationalstaaten haben in der Anfangsphase der Pandemie mindestens genauso hektisch und planlos gehandelt wie die EU-Kommission. Alle waren überrascht und überfordert. Das lähmte die Entscheider – in Brüssel wie in Berlin und allen anderen EU-Hauptstädten.

In dieser Phase offenbarten sich die strukturellen Defizite des EU-Systems. Die Gesundheitspolitik ist Sache der Mitgliedsstaaten. Es ist auch nicht die EU-Kommission, die über Grenzschließungen entscheidet. Es sind die nationalen Regierungen. Bundesinnenminister Horst Seehofer musste Ursula von der Leyen nicht um Erlaubnis fragen, ob er die Bundespolizei an die Grenzen zu Frankreich und Luxemburg schicken dürfe. Er musste die EU-Kommission davon nur nachträglich in Kenntnis setzen.

Lernfähige Systeme

Immerhin gibt es einen Lerneffekt. Die EU-Kommission will nun gründlicher für eine mögliche zweite Corona-Welle planen. Und die Bundesregierung spricht zwar eine Reisewarnung für Luxemburg aus, macht aber die Grenze nicht dicht.

Mehr ist vorerst nicht zu erwarten. Denn an den strukturellen Defiziten des Systems EU ändert das nichts.

Von Damir Fras/RND