Sonntag , 20. September 2020
Ein junger Mann hält ein Pappschild mit der Aufschrift "rechte Netzwerke aufdecken" bei einer Demonstration vor einem Polizeirevier auf der Frankfurter Zeil. Die hessische Fraktion der Linken hatte zu einer Kundgebung gegen mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der Polizei aufgerufen. Quelle: Frank Rumpenhorst/dpa

Nach rechtsextremen Drohmails wächst der Druck auf Hessens Polizei

Hessens Polizeipräsident Udo Münch ist in der Affäre um rechtsextreme Drohmails bereits zurückgetreten. Die hessischen Linken fordern nun Innenminister Peter Beuth auf, Verantwortung zu übernehmen. SPD-Chefin Saskia Esken fordert ein entschlossenes Vorgehen gegen mutmaßliche rechtsextreme Netzwerke in der Polizei.

Wiesbaden/Berlin. In der Affäre um rechtsextreme Drohmails wird der Druck auf die hessische Polizei und Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) größer. Der Rücktritt des hessischen Polizeipräsidenten Udo Münch löse das eigentliche Problem nicht, sagte der innenpolitische Sprecher der Linken-Fraktion im Hessischen Landtag, Hermann Schaus, am Mittwoch im Deutschlandfunk. Dabei gehe es darum, dass die Ermittlungen nicht konsequent genug geführt worden seien, letztlich müsse Beuth die Verantwortung übernehmen.

Münch hatte am Dienstag seinen Rücktritt erklärt. Mit “NSU 2.0” unterzeichnete Todesdrohungen gingen unter anderem an die Linken-Politikerinnen Janine Wissler, Anne Helm und Martina Renner. Auch die Abgeordnete Helin Evrin Sommer erhielt eine Mail, wie die Linksfraktion im Bundestag am Dienstagabend mitteilte. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz erhielt bereits seit 2018 Drohungen, auch eine Berliner Kabarettistin wird bedroht.

Das vorherige Abrufen persönlicher Daten der Betroffenen aus Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden nährt den Verdacht eines rechten Netzwerks in den Reihen der hessischen Ordnungshüter. Beuth hatte in der vergangenen Woche einen Sonderermittler zu den Drohmails und ihren Hintergründen eingesetzt.

Esken fordert entschlossenes Vorgehen

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken forderte ein entschlossenes Vorgehen gegen Rechtsextremismus bei der Polizei. “In den letzten Monaten häufen sich die Hinweise auf rechtsextreme und gewaltbereite Täter und Netzwerke in den Reihen der Sicherheitsbehörden”, sagte Esken den Zeitungen der Funke Mediengruppe. “Für die Politik muss das ein Alarmzeichen sein, jetzt endlich konsequent zu handeln.”

Die Häufung von Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei müsse auch den politisch Verantwortlichen deutlich machen, „dass es sich hier nicht um bedauerliche Einzelfälle handelt“, sagte die SPD-Chefin. Die Empfängerinnen der rechten Drohmails hätten eine lückenlose Aufklärung der Hintergründe verdient.

Die Vorsitzenden der Linken-Bundestagsfraktion, Amira Mohamed Ali und Dietmar Barsch, erklärten: „Die extreme Rechte fühlt sich ermuntert, Personen, die ihr Feindbild darstellen, offen zu bedrohen. Gewaltandrohung gegen Frauen ist besonders widerwärtig. Das passt in das rechte Weltbild.“ Dieses Weltbild gelte es entschieden zu bekämpfen, die Feststellung von Tatsachen und das Beklagen der Zustände reichten nicht.

Polizeigewerkschaft glaubt nicht an rechtes Netzwerk

Auch die Gewerkschaft der Polizei in Hessen (GdP) fordert eine schnellstmögliche Aufklärung. “So lange das in der Schwebe ist und neue Fälle auftauchen, sind die ganzen Kollegen, die einen sauberen Job machen, nicht entlastet”, sagte GdP-Landeschef Andreas Grün der Deutschen Presse-Agentur. “Wir sind über 60 Kolleginnen und Kollegen, die Tag und Nacht akribisch arbeiten, um das aufklären. Aber es sind schwierige Ermittlungen.”

Die Vorfälle lasteten wie ein “bleierner Schatten” auf Hessens Polizei, sagte Grün. Kollegen würden beschimpft und hätten es mit pauschalen Vorverurteilungen zu tun. “Für die Kollegen, die in aller Regel einen tadellosen Dienst machen, ist das schwer.”

Die Gewerkschaft geht Grün zufolge jedoch nicht von einem Netzwerk aus. “Jeder Fall ist einer zu viel, das ist klar”, sagte der GdP-Chef. “Aber wir bleiben dabei: Es gibt keine Anzeichen, keine belastbaren Hinweise, dass es ein vernetztes Treiben innerhalb der hessischen Polizei gibt.”

RND/epd/dpa