Freitag , 25. September 2020
Ein großes Flüchtlingslager steht auf der syrischen Seite der Grenze zur Türkei in der Nähe der Stadt Atma in der Provinz Idlib. Die Vereinten Nationen schicken immer wieder wichtige Hilfsgüter dorthin. Quelle: Ghaith Alsayed/AP/dpa

Bürgerkrieg in Syrien: Hilfe durchs Nadelöhr

Der UN-Kompromiss zur Fortführung der Hilfslieferungen in Syrien erschwert den Helfern vor Ort die Arbeit. Ihnen bleibt nur ein einziger Checkpoint, über den sie dringend benötigte Hilfsgüter ins Land bringen können. Dabei spitzt sich die Lage angesichts der Corona-Pandemie jetzt zu.

Berlin. Es war ein zähes Ringen, das am Sonntagabend im UN-Sicherheitsrat zu Ende ging. Jubel war jedoch nicht zu vernehmen, als das Gremium endlich einem deutsch-belgischen Resolutionsvorschlag zustimmte, der den Zugang zu Hilfslieferungen in Syrien regelt. Bis zuletzt hatten die beiden Vetomächte Russland und China immer wieder eine Einigung blockiert.

Der Kompromiss sieht nun vor, dass die syrischen Binnenvertriebenen im Nordwesten des Landes nur noch über einen Grenzübergang mit bitter benötigten Hilfslieferungen versorgt werden. Vertreter der UN-Hilfsmissionen sind in Sorge.

Aufatmen, aber kein Jubel

“Enttäuschend” nennt David Swanson, Sprecher vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) im Mittleren Osten und Nordafrika, die Reduzierung der Grenzübergänge für Hilfslieferungen von vormals zwei auf einen. Die Hilfsmission sei somit immensen logistischen Herausforderungen ausgesetzt. Allein in diesem Jahr passierten bereits 80 Prozent aller Konvois diesen einen Übergang. “Die tägliche Zahl der Trucks stieg von 30 pro Tag im Jahr 2019 auf bis zu 1182 pro Tag im Juni 2020 an”, erläutert Swanson dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Dies bedeutet für den letzten existierenden Übergang in Bab al-Hawa eine noch höhere Belastung als ohnehin schon – er droht zu verstopfen. Es müssten wieder neue Grenzübergänge für Hilfslieferungen geschaffen werden, fordert Swanson. Dies sei notwendig, um die humanitäre Hilfe für die Region aufrechtzuerhalten.

Zwischenzeitlich sah es so aus, als würde die Hilfsmission aufgrund des russisch-chinesischen Vetos ganz beendet werden. Dass sie nun doch in reduziertem Umfang fortgesetzt wird, sorgt bei der UNHCR-Sprecherin für den Mittleren Osten und Nordafrika, Rula Amin, für Erleichterung. “Die Erneuerung der grenzübergreifenden UN-Mission ist ein wichtiger Schritt, um 2,8 Millionen Menschen im Nordwesten Syriens weiterhin mit lebensnotwendiger humanitärer Hilfe zu versorgen”, sagt Amin dem RND.

Insgesamt leben 4,1 Millionen Menschen in der noch größtenteils von Regierungsgegnern gehaltenen Region. 2,7 Millionen Menschen davon sind Binnenvertriebene. Rund die Hälfte von ihnen – hauptsächlich Frauen und Kinder – leben in Zeltlagern oder informellen Siedlungen.

Wie geht es nun weiter?

Die Covid-19-Pandemie vergrößere das Leid der Menschen vor Ort, betont Amin. Vor allem in den Camps, in denen regelmäßiges Händewaschen, Abstand halten und andere öffentliche Gesundheitsmaßnahmen quasi unmöglich seien, sei die Sorge vor der Ausbreitung des Coronavirus groß. Hilfe wird also dringend benötigt, zumal die Corona-Krise auch außerhalb der Zeltlager verheerende Auswirkungen auf die syrische Gesellschaft hat.

Das Land ist in eine tiefe Wirtschaftskrise gestürzt, die Preise für Nahrungsmittel sind rasant gestiegen. “Die derzeitige Krise, kombiniert mit der Covid-19-Pandemie, verschärft noch einmal die Schutzbedürfnisse der geflohenen Menschen”, betont Amin. Es mehrten sich Meldungen von Gewalt gegen Frauen und Kinder.

Koordiniert wird die Mission im türkischen Gaziantep, das nah an der syrischen Grenze liegt. Über die beiden bisherigen Grenzübergänge Bab al-Hawa sowie Bab al-Salam fahren täglich Lkw-Konvois mit Hilfslieferungen in das Bürgerkriegsland. Beide Checkpoints spielen eine wichtige Rolle, da mit ihnen unterschiedliche Gebiete versorgt werden. Dabei war es nicht immer möglich, Lieferungen zwischen den beiden Regionen auszutauschen.

Der Verlust von Bab al-Salam für weitere Hilfslieferungen übe daher zunehmend Druck auf den verbleibenden Checkpoint aus und erhöhe die Kosten und Risiken für Lieferungen nach Syrien, sagt OCHA-Sprecher David Swanson.

Worum geht es in der Resolution?

Seit 2014 erlaubt eine bestehende Resolution den Vereinten Nationen, Hilfsgüter in die syrischen Regionen zu bringen, die nicht von der Assad-Regierung kontrolliert werden. Vorgesehen waren dafür zuerst vier Grenzübergänge. In diesem Jahr verringerte sich die Zahl dieser Checkpoints nach Druck von Russland bereits auf zwei.

Am vergangenen Freitag lief die Resolution aus – eine neue Regelung musste her. Einen ersten deutsch-belgischen Vorschlag, die notleidende Bevölkerung weiterhin über zwei Checkpoints zu versorgen, lehnte Russland jedoch ab.

Die russischen Diplomaten stützen sich dabei auf die Erfolge der syrischen Regierung bei der Rückeroberung der Rebellengebiete. Ein neues System von Hilfslieferungen müsse nun eingesetzt werden und der bisherige Mechanismus “schrittweise auslaufen”, sagte UN-Botschafter Wassili Nebensja der Agentur Interfax zufolge. Nicht weniger als eine Unterbrechungen der Hilfslieferungen stand somit zur Debatte und konnte letztlich nur durch einen Kompromiss aller Beteiligten verhindert werden.

Dieser sieht nun vor, dass wichtige Güter wie Wasser, Nahrung oder Zelte zumindest noch über einen Grenzübergang weiterhin nach Syrien gelangen können.

RND

 

 

Von Max Hempel/RND