Ein Tempomessgerät steht während einer Pressevorführung an der Reeperbahn. (Symbolbild) Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Behörden schicken eingezogene Führerscheine zurück

Ein Formfehler in der neuen Straßenverkehrsordnung hat diese nach nur kurzer Zeit wieder zum Kippen gebracht. Seither wenden alle Bundesländer wieder die alten Strafen für Raser an. Einige Behörden beginnen offenbar damit, bereits eingezogene Führerscheine zurückzuschicken.

Berlin. Nach dem Rückkehr zur alten Straßenverkehrsordnung beginnen einige Behörden damit, bereits einkassierte Führerscheine an Betreffende zurückzuschicken. Das berichtet der “Spiegel”.

Wer seit dem 28. April etwa im Saarland aufgrund des neuen Bußgeldkatalogs ein Fahrverbot auferlegt bekommen hat, kann demnach darauf hoffen, schon bald wieder ans Steuer zu können. Dann nämlich, wenn er dieses nach den alten Regeln nicht bekommen hätte.

Schon seit vergangener Woche würden die Behörden Führerscheine zurückschicken, heißt es von Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) in dem Bericht. Wer allerdings nur eine Bußgeldstrafe bekommen habe, der könne nicht mit Milde rechnen.

Auch in Baden-Württemberg könnte sich eine Lösung für bereits abgeschlossene Verfahren anbahnen. Wie der “Spiegel” berichtet, könnten Fahrverbote mittels Gnadenentscheiden durch die jeweiligen Regierungspräsidien aufgehoben werden. Das werde Verkehrsminister Winfried Hermann zufolge derzeit geprüft.

Wessen Verfahren noch nicht rechtskräftig ist, muss Führerschein nicht einschicken

Bundesweit gelte: Wer sich noch in einem laufenden Verfahren befindet, das somit noch nicht rechtskräftig ist, wird seinen Führerschein nicht einschicken müssen. Am Montag war zudem entschieden worden, dass die Bundesländer bei Fahrverboten eine Billigkeitsprüfung veranlassen sollen.

Nach der neuen Verordnung musste seinen Führerschein abgeben, wer innerorts 21 km/h und außerorts 26 km/h zu schnell gefahren und erwischt worden war. Die von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) Ende April eingeführte Reform des Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr hatte allerdings wegen eines juristischen Formfehlers zurückgenommen werden müssen. Sämtliche Bundesländer waren daraufhin zur alten Regelung zurückgekehrt. Scheuer war dafür harsch kritisiert worden.

RND/cz