Donnerstag , 29. Oktober 2020
Aufnahme mit langer Belichtungszeit: Die A4 bei Frankfurt (Symbolfoto) Quelle: imago images/Jan Eifert

Tempolimit: Das Ende ist nahe – für Deutschlands Bleifüße

Robert Habeck will bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen als erstes Tempo 130 auf Autobahnen durchsetzen. Das stößt bei den möglichen Koalitionspartnern CDU/CSU auf Widerstand. Doch das ist letztlich nur Theaterdonner, kommentiert Christian Burmeister. Am Ende würde die Union nachgeben.

Berlin. Deutschland als weltweit letztes Paradies für passionierte “Bleifüße” und Raser – damit dürfte es 2022 endgültig vorbei sein.

Robert Habeck hat nun angekündigt, als eines der ersten Projekte der Grünen bei einer möglichen Regierungsbeteiligung nach der Wahl im September 2021 ein Tempolimit von 130 auf Autobahnen durchzusetzen.

Auch wenn CDU und CSU trotzig und mit einem inbrünstigen “Nicht mit uns!” reagieren: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Union eine Koalition mit den Grünen an diesem Thema scheitern lassen würde, ist ungefähr so hoch wie die Wahrscheinlichkeit, dass die Grünen den Einzug in den nächsten Bundestag verpassen. Nahe null.

Denn der Widerstand gegen ein Tempolimit stützt sich sehr viel stärker auf Emotionen – Stichwort Freiheitsgefühl – als auf rationale Argumente. Und Emotionen sind im Wahlkampf und zur Profilierung wichtig. Im Regierungsalltag zählt Pragmatismus. Und da dürfte die zentrale Überlegung einer möglichen schwarz-grünen Regierung sein: Ein Tempolimit kostet nichts, bringt im Straßenverkehr aber eine – wenn auch bescheidene – Einsparung von Treibhausgasen.

Kraftlose Lobby, kraftlose Argumente

Auch die Autolobby scheint heute nicht mehr ganz das Gewicht früherer Tage zu haben, wie zuletzt beim erfolglosen Ringen um eine zweite Abwrackprämie im Corona-Konjunkturpaket zu sehen war. Selbst der ADAC hat seinen Widerstand gegen ein Tempolimit mittlerweile weitgehend eingestellt.

Das Argument, eine Begrenzung würde der deutschen Autoindustrie mit ihren PS-starken Modellen schaden, stand sowieso immer schon auf wackligen Beinen. Wäre dem so, dürften sich diese Modelle weltweit kaum verkaufen, gibt es doch fast überall strenge Tempobegrenzungen.

Bekanntlich ist das Gegenteil der Fall.

Da die Wahrscheinlichkeit einer grünen Regierungsbeteiligung 2021 relativ hoch ist, ist klar: Das Ende der (fast) unbeschränkten Autobahnraserei ist heute näher als jemals zuvor.

Von Christian Burmeister/RND