Blick in die Hinrichtungskammer des San Quentin Gefängnis im US-Bundesstaat Kalifornien, in der per Injektion Todesurteile vollstreckt werden. (Symbolbild) Quelle: AP

Oberster Gerichtshof der USA erlaubt Hinrichtung – Opfer-Angehörige dagegen

Am Dienstag wird voraussichtlich erstmals seit 2003 ein Häftling in einem US-Bundesgefängnis hingerichtet. Angehörige von Opfern des Mannes sind mit Blick auf die Corona-Pandemie dagegen. Sie wollten eigentlich bei der Hinrichtung anwesend sein, um sich vor Ort gegen die Darstellung zu wehren, dass sie in ihrem Namen stattfinde.

Terre Haute. Der Oberste US-Gerichtshof hat Hinrichtungen von Insassen in Bundesgefängnissen erlaubt. Die Richter stimmten in der Nacht zum Dienstag dafür, zuzulassen, dass im Bundesgefängnis in Terre Haute im US-Staat Indiana zum ersten Mal seit 2003 wieder Häftlinge auf Bundesebene hingerichtet werden. Die Regierung von Präsident Donald Trump bereitete die Exekution von Daniel Lewis Lee vor, der laut Gerichtsunterlagen gegen 10 Uhr deutscher Zeit getötet werden sollte.

Lee hätte bereits am Montagnachmittag Ortszeit mit einer Giftspritze hingerichtet werden sollen. Bezirksrichterin Tanya Chutkan verfügte aber einen Stopp der Hinrichtung. Für diese Woche waren zwei weitere Hinrichtungen angesetzt, am Mittwoch und am Freitag. Eine davon ist vorläufig gestoppt. Die Hinrichtung eines vierten Mannes ist im August vorgesehen.

Der Oberste Gerichtshof stimmte mit fünf zu vier Stimmen für die Zulassung von Hinrichtungen in Bundesgefängnissen. Die vier liberalen Richter stimmten dagegen. Die konservativen Richter waren in der Mehrheit.

Opfer-Angehörige: Hinrichtung nicht in unserem Namen

Lee wurde in Arkansas wegen der Tötung eines Waffenhändlers, dessen Frau und deren achtjähriger Tochter im Jahr 1996 verurteilt.

Dass die Hinrichtung während der Coronavirus-Pandemie vorgenommen wird, hat Kritik von Bürgerrechtsgruppen und Familienmitgliedern der Opfer von Lee ausgelöst. Einige davon haben angegeben, dass sie im Falle einer Reise zur Hinrichtung einer hohen Gefahr durch das Coronavirus ausgesetzt würden. Sie wollten, dass die Hinrichtung verschoben wird, bis es sicherer geworden sei. Kritiker beklagen, dass die Regierung von einer Hinrichtung politisch profitieren wolle.

US-Justizminister William Barr hatte der Nachrichtenagentur AP vergangene Woche gesagt, dass es die Pflicht seines Ministeriums sei, Strafen auszuführen, die von Gerichten verhängt wurden. Dazu gehöre die Todesstrafe.

Angehörige von Lees Opfern wollten bei der Hinrichtung anwesend sein, um sich vor Ort gegen die Darstellung zu wehren, dass sie in ihrem Namen stattfinde.

In Bundesgefängnissen ist die Zahl der Coronavirus-Fälle gestiegen. In der Hafteinrichtung in Terre Haute gibt es vier bestätigte Fälle unter Insassen, wie aus Statistiken hervorgeht. Einer ist gestorben.

RND/AP