Donnerstag , 22. Oktober 2020
Paul Ziemiak, CDU-Generalsekretär. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa

Ziemiak kritisiert Tempolimitvorstoß von Habeck: Falsche Prioritätensetzung

Für Robert Habeck ist klar: Regieren die Grünen nach der nächsten Bundestagswahl mit, dann kommt das Tempolimit auf deutschen Autobahnen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak kann den Vorstoß zum aktuellen Zeitpunkt nicht verstehen und wirft den Grünen falsche Prioritäten zu Krisenzeiten vor.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 rasch ein generelles Tempolimit von 130 auf deutschen Autobahnen durchzusetzen, scharf kritisiert. “Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen”, sagte Ziemiak dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ziemiak warf den Grünen falsche Prioritäten vor. “Die CDU arbeitet mit ganzer Kraft dafür, dass wir Corona-Ausbrüche im Griff behalten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir Arbeitsplätze sichern. Das ist wichtig für unser Land. Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern”, forderte Ziemiak.

Habeck: Immer mehr Menschen wollen Tempolimit

Für Habeck ist allerdings klar: Sobald die Grünen mitbestimmen können, kommt das Tempolimit. Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das wollen, sagte der Chef der Grünen dem Nachrichtenportal “The Pioneer”. Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen.

Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. “Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon – jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter.”

Habeck will das Tempo auf deutschen Autobahnen auf 130 drosseln.

Kubicki: “Ohne jegliches Gespür”

Heftige Kritik kommt auch aus der FDP. “Wer im Angesicht einer der schwersten ökonomischen Krisen der Bundesrepublik jetzt ein Tempolimit fordert, lebt politisch hinter dem Mond”, sagte der stellvertretende Parteivorsitzende Wolfgang Kubicki dem RND. “Den Grünen scheint jegliches politisches und menschliches Gespür abhanden gekommen zu sein, wenn dieses Thema zu einer der wichtigsten Fragen der kommenden Legislaturperiode erklärt wird”, so Kubicki.

Er mahnte: “Den Grünen ist offenbar nicht bewusst, dass es jetzt um größere Fragen geht und nicht darum, ob sie sich selbst wohlfühlen.”

Von Marina Kormbaki, Christian Burmeister/RND