Samstag , 24. Oktober 2020
Hatay: Ein Leopard 2A4 der türkischen Armee ist in der Provinz Hatay, Türkei, auf dem Weg nach Afrin in Syrien. Die Türkei hat im vergangenen Jahr Kriegswaffen für 344,6 Millionen Euro aus Deutschland erhalten und damit mehr als ein Drittel der gesamten deutschen Kriegswaffenexporte. Quelle: -/XinHua/dpa

Ausfuhr von Waffen fast auf halbe Milliarde Euro gestiegen – Details unter Verschluss

Deutschland hat zwischen Januar und April 2020 für knapp eine halbe Milliarde Euro Kriegswaffen ausgeführt. Ein Teil der Ausfuhren gingen an Nato-Staaten, ein anderer Teil an EU-Mitgliedsstaaten. Die tatsächlich erfolgten Lieferungen an Drittstaaten erklärte die Bundesregierung allerdings jetzt als Verschlusssache.

Berlin. Der Wert der in den ersten vier Monaten aus Deutschland ausgeführten Kriegswaffen ist auf mehr als 492 Millionen Euro gestiegen. Der Anteil von Nato-Staaten daran habe bis einschließlich April 182 Millionen Euro betragen, teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mit. Die Antwort lag der Deutschen Presse-Agentur vor. An Staaten, die der Nato gleichgestellt sind, gingen demnach Rüstungsgüter im Wert von rund 5,6 Millionen, an EU-Staaten Lieferungen im Umfang von rund 51,6 Millionen Euro.

Zur Frage nach den tatsächlich erfolgten Ausfuhren in Drittstaaten erklärte die Bundesregierung, anders als noch im Vorjahr, die Details der Antwort zur Verschlusssache – mit Hinweis auf eine mögliche „Re-Identifizierung betroffener Unternehmen“ und zum „Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen“. Deutlich wurde aus den Zahlen, dass es eine Steigerung der Ausfuhren in Drittstaaten gegeben hat. Genannt wurden aber nur noch zehn Staaten in alphabetischer Reihenfolge. Im Vorjahreszeitraum war die Türkei als Empfängerin von Kriegswaffen im Wert von mehr als 184 Millionen Euro mit Abstand an der Spitze gewesen.

“Mit Kriegswaffenexporten mästet Bundesregierung Konflikte”

„Die Ausfuhr von nahezu 40 Prozent mehr Kriegswaffen als im Vorjahreszeitraum in einer Welt, in der die Konflikte jeden Tag zunehmen, ist völlig unverantwortlich“, sagte Dagdelen, abrüstungspolitische Sprecherin ihrer Fraktion, dazu. „Gerade mit den Kriegswaffenexporten an Ägypten und die Türkei mästet die Bundesregierung die Konflikte in und am Mittelmeer und verletzt damit sogar die eigenen laxen Rüstungsexportrichtlinien in eklatanter Weise.“ Wer sein eigenes Bekenntnis, international mehr Verantwortung zu übernehmen, ernst nehmen würde, müsse die Exporte von Kriegswaffen in alle Welt stoppen.

RND/dpa