Freitag , 23. Oktober 2020
Der Hafen von Dover. Ab dem kommenden Jahr könnte es hier zu chaotischen Lkw-Staus kommen.

Zollkontrollen und Roaming: Großbritannien bereitet sich auf den “Neustart” vor

Die britische Regierung versprach unsichtbare Grenzen und einen Brexit, von dem die Bürger im Alltag kaum etwas mitbekommen. Nun kommt es wohl anders. Downing Street schwört das Königreich auf einen unkomfortablen “Neustart” ein.

London. Noch prägen Felder die Landschaft. Auf einer mit Holzzäunen abgetrennten Weide stehen Pferde, auf angrenzenden Wiesen blühen Wildblumen. Es ist so viel Idylle, wie das am Rande einer Autobahn nur möglich ist. Doch schon in den nächsten Wochen dürfte hier entlang der M20 in der englischen Grafschaft Kent ein riesiger Parkplatz für Lastwagen entstehen. Mit dieser für sie alarmierenden Nachricht sind die Bewohner des Städtchens Ashford nahe der wichtigsten Verbindungsstraße zum Eurotunnel und dem Hafen von Dover seit dem Wochenende konfrontiert. Die britische Regierung hat hier ein elf Hektar großes Grundstück gekauft, wo als Vorbereitung auf den Brexit neue Grenzanlagen gebaut werden sollen.

Gestern rückten erste Bagger an und es wurde mit der Rodung des Geländes begonnen. Aufgrund der mangelnden Zeit dürfte das Gebiet zunächst als Parkplatz dienen, wo die Lkw auf die Fähre zum Kontinent warten werden, auch wenn Kabinettsminister Michael Gove den Vorwurf zurückwies, dass hier ein “gewaltiger betonierter Lkw-Parkplatz” entstehe. Auf lange Sicht soll ein Zentrum für die Zollabfertigung errichtet werden.

Regierung versprach “unsichtbare” Grenze

Bisher können die Lastwagen am Nadelöhr Dover direkt auf die Fähre rollen, um ihre Waren auf den Kontinent zu liefern. Am 31. Dezember aber endet die Brexit-Übergangsperiode. Das Königreich ist dann kein Mitglied des Binnenmarkts mehr und gehört auch nicht mehr zur Zollunion. Weil die Lage des Hafens inmitten der Kreidefelsen keine Erweiterung erlaubt, werden Anlagen im Hinterland notwendig, um die zusätzlichen Kontrollen zu bewerkstelligen. Die britische Regierung scheint sich dieser Realität mittlerweile bewusst geworden zu sein, nachdem es in den vergangenen Jahren immer wieder von den Brexit-Anhängern hieß, die Zollgrenze solle dank neuer Technologien unsichtbar sein.

Nun also kündigte die Regierung Investitionen von insgesamt 705 Millionen Pfund, umgerechnet mehr als 780 Millionen Euro, an. Das Geld soll in die Infrastruktur für neue Grenzposten sowie in IT-Systeme und zusätzliches Personal fließen. Auslöser war offenbar ein an die Öffentlichkeit durchgesickerter Brief der internationalen Handelsministerin Liz Truss, in dem die Brexit-Hardlinerin Bedenken angesichts der Vorbereitung der Häfen geäußert hat. Um der Wirtschaft mehr Zeit zur Umstellung zu geben, hat Großbritannien angekündigt, vollständige Grenzkontrollen stufenweise bis zum 1. Juli 2021 einzuführen. Doch die Sorge ist groß, dass die Infrastruktur selbst zu diesem Termin nicht stehen wird. Das Schreiben von Truss löste Häme und Kritik aufseiten der oppositionellen Labour-Partei aus. Während in Kent vor allem Protest aus der Bevölkerung zu vernehmen ist, startete die britische Regierung gestern ihre neue Informationskampagne für Bürger und Unternehmen.

Die Warnungen drohen wahr zu werden

“Let’s get going” (“Legen wir los”) lautet das Motto für den “Neustart” des Königreichs, wie Downing Street es nennt. Mit Plakaten, Textnachrichten und Broschüren soll die Nation auf die veränderte Lage ab dem 1. Januar vorbereitet werden. So wird etwa darauf hingewiesen, dass bei einem Aufenthalt auf dem Kontinent künftig Roaminggebühren anfallen könnten und man sich bei Reisen mit Haustieren besser vier Monate vor Aufbruch um die Formalitäten kümmern sollte. Man erwartet zudem, dass Reiseversicherungsprämien steigen, da die Berechtigung zur kostenlosen Gesundheitsversorgung in den 27 EU-Ländern endet.

Die Empfehlungen auf der Regierungswebsite würden wie das klingen, “was die Remain-Kampagne 2016 prophezeit hat”, befand ein Kommentator und verwies auf die Warnungen der Proeuropäer in den vergangenen Jahren, die von Europaskeptikern stets als “Angstmacherei” gescholten wurden. Unterdessen ist noch immer nicht klar, ob sich die EU und Großbritannien bis Ende des Jahres auf ein Freihandelsabkommen einigen können. Nur schleppend verlaufen die Verhandlungen. Dabei warnt die Wirtschaft auf beiden Seiten des Ärmelkanals regelmäßig vor den massiven Folgen eines ungeordneten EU-Austritts.

Erst vor wenigen Tagen hieß es vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), dass der Brexit ohne klare Vorgaben für den Warenverkehr für Unternehmen zu einem wirtschaftlichen Desaster würde. Bis zum Herbst müsste es zu einer Einigung in den wichtigsten Fragen kommen, zu denen vor allem die Forderung Brüssels nach gleichen Wettbewerbsbedingungen zählt, die Rolle des Europäischen Gerichtshofs bei möglichen Differenzen sowie die Fischerei.

Von Katrin Pribyl/RND