Sonntag , 27. September 2020
Robert Habeck, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen Quelle: imago images/photothek

Grüne wollen in Regierung schnell für Tempolimit sorgen – Ziemiak kritisiert Prioritätensetzung

Falls es die Grünen in die kommende Bundesregierung schaffen sollten ist für ihren Vorsitzenden Robert Habeck klar, dass es rasch zu einem Limit von Tempo 130 auf deutschen Autobahnen kommen wird. Mittlerweile gebe es für ein Tempolimit eine Mehrheit – auch der ADAC sei dafür. „Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.“

Berlin. Die Grünen wollen im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchsetzen. Dem Nachrichtenportal “The Pioneer” sagte Grünen-Chef Robert Habeck auf die Frage, ob es mit den Grünen ein solches Tempolimit geben werde: “Ja. Bei 130.” Dies werde man auch gegen einen möglichen Koalitionspartner durchsetzen. “Das ist wahrscheinlich die erste Maßnahme einer neuen Regierung, wenn die Grünen dabei sind”, sagte der Grünen-Chef. Dafür brauche es nur eine Gesetzesänderung.

Habeck kritisiert Raser-Tourismus

Es gebe mittlerweile mehr Leute, die das Tempolimit wollen, sagte Habeck. „Selbst der ADAC ist dafür. Wer argumentiert eigentlich noch dagegen“, fragte der Grünen-Parteichef. Durch die Corona-Pandemie habe sich der Blick auf das Thema gewandelt. „Der Vorwurf, ein Tempolimit sei eine ungebührliche Einschränkung der bürgerlichen Freiheit auf der Autobahn, klingt jetzt irgendwie noch lächerlicher als ohnehin schon – jetzt nach der Schließung von Kirchen, Schulen und so weiter.“

Habeck kritisierte, es gebe unter anderem in Schleswig-Holstein Streckenabschnitte, zu denen Raser extra führen, “um mal auf 40 Kilometern 250 km/h zu fahren. Das ist nicht zu rechtfertigen.”

Jeder solle sein Hobby haben. “Aber nicht andere gefährden, um selber mal Spaß zu haben. Dafür gibt’s keinen Rechtsanspruch”, so Habeck. “Es gibt kein Recht auf Rasen in Deutschland.”

Zimiak kritisiert Habeck-Vorstoß

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat die Ankündigung von Grünen-Chef Robert Habeck, im Fall einer Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl 2021 rasch ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen durchzusetzen, scharf kritisiert. “Wir haben keine Zeit für Sommerlochthemen”, sagte Ziemiak dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Ziemiak warf den Grünen falsche Prioritäten vor. “Die CDU arbeitet mit ganzer Kraft dafür, dass wir Corona-Ausbrüche im Griff behalten, dass die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und wir Arbeitsplätze sichern. Das ist wichtig für unser Land. Darum sollten sich auch die Grünen besser kümmern”, forderte Ziemiak.

RND/dpa