Samstag , 24. Oktober 2020
Donald Trump, Präsident der USA Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Trump-Vertrauter krempelt Medienbehörde um – Kritiker fürchten Propagandamaschine

Einst arbeitete er mit dem Rechtsausleger Steve Bannon zusammen, nun soll er die US-Aufsichtsbehörde für staatliche Medien reformieren. Kritiker befürchten, er könne aus den renommierten Auslandssendern Propagandamaschinen für Donald Trump machen.

Washington. Die Mission der US-Behörde für Weltweite Medien ist klar formuliert: Sie soll informieren, Menschen zusammenbringen, Freiheit und Demokratie rund um den Erdball fördern. An der Umsetzung dieser hehren Ziele regen sich unter Demokraten und Republikanern Zweifel, seit im Juni ein neuer Geschäftsführer das Amt übernahm: der konservative Filmemacher Michael Pack. Er leitete umgehend weitreichende Veränderungen beim Sender Voice of America und anderen Sendeeinheiten ein, die seine Kritiker um die Unabhängigkeit der Hörfunk- und Fernsehprogramme fürchten lassen.

Pack entließ den Chefredakteur von Radio Free Asia, Bay Fang. Außerdem installierte er an der Spitze des Open Technology Fund, der Menschen weltweit einen sicheren Internetzugang zur Verfügung stellen soll, einen Politiker aus South Carolina ohne nennenswerte Erfahrung in diesem Bereich. Die Visa von allen ausländischen Mitarbeitern bei der United States Agency for Global Media (AGM) sollen zudem überprüft werden.

Weißes Haus tadelte wegen Corona-Berichterstattung

Inmitten all dieser Veränderungen brüstete sich die Behörde in den sozialen Medien damit, an ihrem Sitz in Washington die iranischen und nordkoreanischen Flaggen entfernt zu haben. Das löste Fragen nach den Prioritäten der neuen Führung angesichts der aktuellen politischen Lage aus. „Seit heute wehen die Flaggen von Regimen, die Amerika feindlich gegenüberstehen, nicht länger in den Hallen der @USAGMgov, der steuerfinanzierten Heimat des internationalen Rundfunks der USA“, twitterte die Presseabteilung der Behörde.

Pack, ein Bekannter des ehemaligen Chefstrategen von US-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, verteidigt seine Entscheidungen als notwendig für eine Reform der Behörde. Die hat nach Ansicht ihrer Kritiker seit langem mit bürokratischen und auch journalistischen Problemen zu kämpfen. Empörung löste kürzlich das Weiße Haus aus, als es die Berichterstattung von Voice of America, dem offiziellen staatlichen Auslandssender, über die vom Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 tadelte.

Die Demokraten befürchten, Pack gehe es weniger um die Vermittlung amerikanischer Werte als vielmehr um Werbung für Trump. Sie und auch einige Republikaner fordern Erklärungen für die unvermittelten Entlassungen der Chefs von Radio Free Europe / Radio Liberty, Radio Free Asia, Middle East Broadcasting Networks und dem Open Technology Fund. Die Direktorin und die stellvertretende Direktorin von Voice of America reichten wenige Tage nach dem Amtsantritt von Pack an der Spitze der AGM ihre Kündigungen ein.

Pack will Unabhängigkeit der Journalisten respektieren

In einem Brief an Pack äußerten sieben US-Senatoren, darunter vier Republikaner, die seine Nominierung bestätigt hatten, ihre Sorgen angesichts der Entlassungen und einer möglichen Politisierung der Behörden für Weltweite Medien. „Diese Handlungen, die ohne Konsultation des Kongresses oder gar eine Benachrichtigung erfolgten, werfen ernsthafte Fragen über die Zukunft der USAGM unter Ihrer Führung auf“, schrieben die Senatoren, unter ihnen die Republikaner Marc Rubio aus Florida und Lindsey Graham aus South Carolina.

Der Angesprochene antwortete eine Woche später höflich, aber entschlossen, er habe nur das getan, wofür er eingestellt worden sei. „Der Präsident, das amerikanische Volk und der Senat haben mich aufgefordert, mutige und bedeutungsvolle Veränderungen herbeizuführen“, erklärte Pack am 8. Juli. Er wolle die bekannten Probleme im Management lösen, die die USAGM und ihre Institutionen schon lange belasteten. „Ich habe zugesichert, die Unabhängigkeit der Journalisten der USAGM zu respektieren und zu schützen und dazu stehe ich.“ Er unterstütze die Mission der Behörde und ihrer heroischen Journalisten in der ganzen Welt.

Visa von Journalisten werden geprüft

Die Überprüfung der Visa von ausländischen Mitarbeitern, bekannt als J-1-Visa, sowie die Ernennung des 78-jährigen Politikers James Mill zum Chef des Open Technology Fund ließen Zweifel an Packs Engagement aufkommen. Besonders die Visa-Prüfungen „werden von vielen Reportern als Bedrohung wahrgenommen werden“, erklärt Matt Armstrong, ein ehemaliges republikanisches Mitglied im Rundfunkdirektorium, dem Broadcasting Board of Governors (BBG), der Vorläuferorganisation der AGM. „Herr Pack findet eigene Wege, Produktionen von Voice of America zu beeinflussen, ohne sich direkt einzumischen.“ Wenn Visa nicht erneuert würden, bedeute das eine Gefahr für einige der Reporter und ihre Familien.

Die Behörde erklärte dazu, die Überprüfungen seien noch nicht abgeschlossen. Bisher seien auch keine Visa widerrufen worden. Man schätze die wertvollen Sprachkenntnisse der amerikanischen und ausländischen Mitarbeiter. Zur Verbesserung des Managements und zum Schutz der nationalen Sicherheit der USA müsse jedoch sichergestellt werden, dass die Behörde und ihre Personalpolitik nicht missbraucht würden. Ein voraussichtliches Datum für den Abschluss der Überprüfungen wurde nicht genannt.

RND/AP