Donnerstag , 22. Oktober 2020
Polens Präsident Andrzej Duda und seine Frau Agata Kornhauser-Duda feiern am Wahlabend. Quelle: Getty Images

Presse zur Polen-Wahl: “Diese Wahl hat Gräben vertieft und Narben hinterlassen”

Es war äußert knapp: Polens Präsident Andrzej Duda hat sich bei der Präsidentenwahl den Sieg gesichert. Viele Medien sehen aber auch Erfolge für den europafreundlichen Herausforderer Rafal Trzaskowski, andere sorgen sich um die Zukunft des Landes. Ein Blick auf die Pressestimmen.

Berlin. Mit einem hauchdünnen Sieg gegen seinen europafreundlichen Herausforderer Rafal Trzaskowski hat sich Amtsinhaber Andrzej Duda bei der Präsidentenwahl in Polen eine zweite Amtszeit gesichert. Trzaskowski räumte seine Niederlage ein, indem er Duda zum Sieg gratulierte. “Möge diese Amtszeit eine wirklich andere werden”, schrieb der Warschauer Oberbürgermeister am Montag auf Twitter. So mancher Kommentator in Deutschland aber sorgt sich um eben jene Zukunft. Ein Blick in die Meinungsspalten.

Bei dieser Wahl gebe es nicht nur Schwarz und Weiß, kommentiert die “Süddeutsche Zeitung”: “Die Attacken der PiS, welche die Bedrohung durch Trzaskowski deutlich spürte, gingen zuletzt in alle Richtungen, gegen Journalisten, Warschauer, Deutsche, Juden, Homosexuelle, Eliten. Was besonders perfide ist, weil Duda und Trzaskowski aus einem ähnlich städtischen und gebildeten Milieu stammen. Dieser Sprache eine andere, freundlichere entgegengesetzt zu haben, nicht in die Schlammschlacht eingestiegen zu sein – das ist das Verdienst Trzaskowskis, das eine bleibende Wirkung entfalten könnte. Doch es gibt in dieser Präsidentenwahl, die naturgemäß auf zwei Kandidaten und zwei Lager zugespitzt ist, bei allen Unterschieden nicht nur Schwarz und Weiß. Rafal Trzaskowski war nicht der perfekte Wunschkandidat einer PiS-verdrossenen Gesellschaftsschicht. Er war mit seiner jugendlichen, nahbaren Art einfach derjenige, auf den man sich einigen konnte, dem man zutraute, dass er Andrzej Duda besiegen kann.”

Die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” blickt auf das, was nun kommen könnte: “Die nationalkonservative Regierungspartei PiS hat nun mit dem Votum für ihren Kandidaten Andrzej Duda im Rücken drei Jahre Zeit bis zur nächsten Parlamentswahl, um ihren Umbau Polens in einen autoritären Staat fortzusetzen. Die Ankündigung führender PiS-Politiker während des Wahlkampfs, nach einem Sieg werde man bei den Medien ‘Ordnung’ schaffen, lässt Schlimmes befürchten. Man sollte nicht darauf hoffen, dass Duda in seiner zweiten Amtszeit plötzlich damit beginnt, als Korrektiv zur Regierung aufzutreten. … Umso wichtiger für Polens Zukunft ist es daher, was Rafal Trzaskowski und die Opposition aus ihrem relativen Erfolg machen: Schaffen sie es, das große liberaldemokratische Lager zu konsolidieren, das vor allem in den jüngeren Generationen viele Anhänger hat?”

Das “Handelsblatt” kommentiert: “Noch ist Polen nicht verloren, heißt es in der Nationalhymne des mit einer schwarzen Vergangenheit ebenso wie mit einer prosperierenden Gegenwart gezeichneten Landes optimistisch. Und das stimmt. Denn dass ein Oppositionskandidat – Warschaus liberaler Bürgermeister Trzaskowski – jemals wieder auf fast die Hälfte der Stimmen kommen würde, galt vor Monaten nur als Wahnidee von Kranken. Aber nun ist es ebenso wahr wie die schlimme Erkenntnis: Polen ist zutiefst gespalten. Was das heißt, kann täglich in Übersee besichtigt werden. Möge Polen und Europa dieses Schicksal erspart bleiben.”

“Die Präsidentenwahl in Polen hat mobilisiert und polarisiert”, schreibt der “Reutlinger Generalanzeiger”. “Der knappe Sieg für Amtsinhaber Andrzej Duda zeigt, dass Polen inzwischen politisch wie gesellschaftlich tief gespalten ist. Duda und seine PiS-Partei sind mit einem blauen Auge davongekommen. Der Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski lehrte die Erzkonservativen in den vergangenen Wochen das Fürchten. Die Bürger hatten tatsächlich eine Wahl – zwischen konservativ und liberalkonservativ. Das hört sich an, als wären die Unterschiede nur geringfügig. In Wahrheit trennen Duda und den Herausforderer politische Welten.”

Auch das “Badische Tagblatt” sieht vertiefte Gräben durch die Wahl: “Diese Wahl hat Gräben vertieft und Narben hinterlassen. Der gewählte Amtsinhaber Andrzej Duda dürfte lange brauchen, die Gräben zuzuschütten, die er selbst mit ausgehoben hat – wenn er dazu überhaupt bereit ist. Zum Glück hat von denen, die zur Wahl gingen, knapp jeder Zweite Rafal Trzaskowski gewählt – ein hoffnungsvolles Signal. Wenn es beiden Lagern gelänge, die Gegenseite nicht nur zu verteufeln, sondern Grautöne zuzulassen, würde das ganze Land gewinnen. Dann erst wäre Polen angekommen in Europa. Bis dahin bleibt Polen ein schwieriger Partner. Nach diesem Freund-Feind-Wahlkampf deutet leider nichts darauf hin, dass sich Duda von Übervater und PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski emanzipiert.”

Die “Hessische Niedersächsische Allgemeine” meint: “Diese Wahl hat zwei Sieger. Zwar bleibt Andrzej Duda von der nationalkonservativen PiS-Partei Präsident – aber Trzaskowski hat ihn in ernsthafte Schwierigkeiten gebracht. Die Wahl zeigt, dass jeder zweite Pole nicht einverstanden ist mit dem ins Autoritäre driftenden, antideutschen und gegen die EU gerichteten Kurs der PiS. Das könnte der Opposition den lang vermissten Auftrieb geben und mit Trzaskowski einen Kandidaten, der sie zu einigen versteht.”

RND/dpa/das