Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) in der Bundespressekonferenz. Quelle: Hannibal Hanschke/Reuters Pool/d

Seehofer will keine neuen Grenzkontrollen mehr wegen Coronavirus

Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments gegen neue Grenzkontrollen in der Corona-Pandemie positioniert. Man habe mit den zeitweise eingeführten Kontrollen im Frühjahr “nicht die besten Erfahrungen gemacht”. Außerdem will sich Seehofer dafür einsetzen, dass in der EU künftig einheitliche Einreisebedingungen für unverheiratete Paare gelten.

Brüssel/Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer hat sich für den Fall ansteigender Covid-19-Zahlen gegen neue Grenzkontrollen zu den Nachbarländern ausgesprochen. Man habe mit den im Frühjahr zeitweise eingeführten Grenzkontrollen “nicht die besten Erfahrungen gemacht”, sagte der CSU-Politiker am Montag im Innenausschuss des Europaparlaments.

Es habe sich gezeigt, dass Europa sich in den vergangenen Jahrzehnten vor allem in den Grenzregionen positiv entwickelt habe, etwa was den Austausch im Bildungssystem, im wirtschaftlichen oder menschlichen Bereich angehe.

Er sei dafür, dass man in einer Region mit zunehmenden Infektionen künftig dafür sorge, “dass die Menschen sich vernünftig verhalten, also Kontaktsperren, Mundschutz und ähnliches”.

Grenzkontrollen hatten weitreichende Folgen

Als Beispiel nannte Seehofer das Elsass. Sollte dort wieder ein Corona-Hotspot auftreten, wäre er nicht für stationäre Grenzkontrollen an der Grenze zu Frankreich, “sondern dann müsste die französische Regierung dafür sorgen, dass die Menschen sich im Elsass eben beschränken”.

Außerdem will sich der Bundesinnenminister Horst Seehofer dafür einsetzen, dass in der EU künftig einheitliche Einreisebedingungen für unverheiratete Paare gelten. Er wolle die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dafür nutzen, “dass dieses Ärgernis vernünftig gelöst wird”, sagte er.

Seehofer verwies darauf, dass viele Fälle auch während der zeitweisen Kontrollen an den europäischen Binnengrenzen pragmatisch gelöst werden konnten. “Ich setze mich dafür ein, dass das auch bei den Einreisen aus Drittstaaten erfolgt.” Er sei für ein einheitliches Vorgehen der EU-Staaten.

Ausnahmen für EU-Bürger und ihre Familien

Zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie hatten sich Mitte März alle EU-Staaten außer Irland sowie die Nicht-EU-Staaten Schweiz, Norwegen, Liechtenstein und Island darauf geeinigt, nicht zwingend notwendige Reisen in die EU zunächst zu verbieten. Seit Anfang Juli wird dieser Einreisestopp langsam und zunächst für 14 Länder gelockert.

Dabei ist vor allem die Zahl der Covid-19-Neuinfektionen der vergangenen 14 Tage entscheidend. Doch auch für die anderen Staaten, aus denen Bürger noch nicht wieder einreisen dürfen, sind Ausnahmen vorgesehen - etwa für EU-Bürger und ihre Familien.

Ausnahmen für unverheiratete Paare gelten bislang nur in wenigen EU-Staaten wie Österreich und Dänemark. Das deutsche Innenministerium hatte dies bislang abgelehnt.

RND/dpa