Dienstag , 11. August 2020
Andrzej Duda erklärte sich schon am Sonntagabend zum Sieger der Präsidentenwahl in Polen. Das er sehr wahrscheinlich weiterhin im Amt bleibt, wird der Beziehung zwischen Europa und Polen voraussichtlich weiterhin keinen Fortschritt bringen. Quelle: imago images/Panthermedia/Eastnews/RND Montage Behrens

Polen: Duda bleibt – und der Dauerstreit mit der EU wohl auch

Der nationalkonservative Amtsinhaber Andrzej Duda setzt sich in einer Stichwahl knapp gegen seinen liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski durch. Der Wahlausgang dürfte das Verhältnis zwischen der EU und Polen weiter belasten. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, warnt Warschau vor neuen Attacken auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Brüssel. Der polnische Präsident Andrzej Duda bleibt im Amt. In der Stichwahl am Sonntag kam der Amtsinhaber nach dem amtlichen Endergebnis auf 51 Prozent der Stimmen. Das teilte die staatliche Wahlkommission am Montag in Warschau mit. Dudas Herausforderer, der liberale Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, erreichte 49 Prozent. Der Wahlsieg Dudas dürfte das ohnehin angespannte Verhältnis Polens zur EU noch verschlechtern.

Dauerstreit mit Brüssel

Denn durch die Wiederwahl Dudas behält die nationalkonservative Regierungspartei PiS ihren Verbündeten im Präsidentenamt und kann damit die wichtigsten Institutionen im Land weiter kontrollieren. Bei einem Sieg hätte Trzaskowski als Präsident Gesetze der Regierung mit einem Veto stoppen können. Von Duda ist das nicht zu erwarten.

Die nationalkonservative Regierungspartei PiS liegt seit Jahren mit der EU-Kommission über Kreuz. Gestritten wird über Reformen, die nach Brüsseler Ansicht die Unabhängigkeit der Justiz in Polen untergraben. Die EU-Kommission leitete wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht mehrere Verfahren ein. Ähnlich wie die Regierungen in Ungarn und Tschechien war die polnische Regierungspartei bislang auch nicht bereit, Flüchtlinge aufzunehmen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hielt sich am Nachmittag mit einem Kommentar zum Wahlausgang am Montag zunächst zurück. Von der Leyen werde dem Sieger gratulieren, warte aber noch auf das Endergebnis, sagte ihr Sprecher Eric Mamer – das lag erst am Abend vor. Dagegen gratulierte Trzaskowski dem Amtsinhaber bereits zuvor zu seiner Wahl.

Anti-deutsche Töne im Wahlkampf

Enttäuscht vom Wahlausgang zeigte sich dagegen die Vizepräsidentin des Europa-Parlaments. “Ich hatte gehofft, dass es anders ausgehen würde”, sagte Katarina Barley (SPD) dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Immerhin habe Duda aber trotz “der Propagandamaschinerie und der Tricksereien der polnischen Regierung” keinen Durchmarsch geschafft, sagte die frühere Bundesjustizministerin.

Duda hatte im Wahlkampf auf anti-deutsche Töne gesetzt. Wegen angeblicher Einmischung deutscher Medien bestellte das Warschauer Außenministeriums sogar den Geschäftsträger der deutschen Botschaft ein. Barley sagte dazu: “Die polnische Regierung hat das alte Muster bedient und Feindbilder gesucht. Das war wieder Deutschland.”

“Es wird jetzt sehr darauf ankommen, was die polnische Regierung nun macht”, sagte Barley weiter. Es könne sein, dass die PiS Angst bekomme, weil die Hälfte der polnischen Wählerinnen und Wähler für Trzaskowski gestimmt hätten. “Das ist ein häufiges Phänomen autoritärer Regierung”, so Barley. Dann würden die Schrauben noch fester angezogen. Sollte Warschau jedoch noch mehr gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit unternehmen, “dann wird es sehr, sehr schwierig”, sagte die SPD-Politikerin: “Dann muss sich die EU knallhart wehren.”

Barley hofft auf ein Einlenken

Allerdings sei auch denkbar, dass die polnische Regierungspartei wegen der “großen Unzufriedenheit der Menschen in Polen” einen leichten Kurswechsel einleite, sagte Barley: “Das könnte der EU am Ende sogar nutzen.”

Die Europa-Abgeordnete äußerte die Sorge, dass sich die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel am Freitag in Brüssel nicht darauf einigen können, die Vergabe von EU-Geldern künftig an die Einhaltung von Rechtsstaatsnormen zu knüpfen. Barley sagte: “Ich setze auf die deutsche Ratspräsidentschaft. Deutschland muss hart bleiben und die Rechtsstaatlichkeit hochhalten.”

Der Fraktionschef der Konservativen im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), lobte Trzaskowski. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb Weber, der knappe Wahlausgang habe “Polen und Europa gezeigt, dass eine andere Zukunft möglich” sei. Trzaskowskis Partei gehört im Europa-Parlament der konservativen Fraktion an.

Von Damir Fras/RND