Dienstag , 11. August 2020
Blitzer auf einer Autobahnbrücke der Autobahn A1 bei Leverkusen. Quelle: imago images/Manngold

Regierungssprecher zu Chaos um Raser-Strafen: Rechtssicherheit “hohes Gut”

Die verschärften Strafen für Raser mussten wegen eines Formfehlers außer Kraft gesetzt werden. Nun seien Gespräche im Gange, um einen Kompromiss zu finden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Rechtssicherheit sei dabei ein hohes Gut und müsse wiederhergestellt werden.

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auf einen Kompromiss zwischen Bund und Ländern im Chaos um härtere Strafen für Raser. Die Gespräche zur Änderung der Straßenverkehrsordnung (StVO) seien im Gange und notwendig, um einen Kompromiss zu finden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

“Rechtssicherheit ist ein hohes Gut und muss hergestellt werden.” Es gebe einen “Formfehler”, mit dem die neuen Regelungen nicht in Kraft treten könnten. “Also muss Heilung gefunden werden.” Ein Sprecher von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte, Gespräche liefen auf Arbeitsebene.

Wegen eines formellen Fehlers in einer Verordnung können Änderungen der Verkehrsregeln und des Bußgeldkatalogs derzeit nicht greifen – darunter auch, dass schon dann ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oderaußerorts 26 km/h zu schnell.

Diese Regelung hatten die Bundesländer der von Scheuer vorgelegten Verordnung im Bundesrat hinzugefügt, Scheuer hält sie für überzogen. Er will die Beseitigung des Formfehlers nutzen, um die Verschärfung zurückzunehmen, bekommt dafür aber Gegenwind aus dem Kreis der Bundesländer.

RND/dpa