Donnerstag , 29. Oktober 2020
Von links: Chris Smith (Abgeordneter im Parlament), Sam Brownback (Botschafter für Religionsfreiheit) und die Senatoren Ted Cruz und Marco Rubio dürfen nicht in die Volksrepublik China einreisen, weil sie die Regierung kritisierten. Quelle: imago images/MediaPunch/dpa/RND Montage Behrens

Vergeltungsaktion? China lässt mehrere US-Politiker nicht einreisen

Vier Politiker aus den USA dürfen nicht mehr nach China reisen: die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz, der Abgeordnete Chris Smith sowie Sam Brownback, Botschafter für Religionsfreiheit. Sie haben die kommunistische Führung der Volksrepublik und deren Umgang mit Minderheiten und Gläubigen kritisiert. Doch womöglich sind die Einreiseverbote auch eine direkte Vergeltungsaktion für US-Sanktionen gegen vier Chinesen.

Peking. Im Streit über die Rechte von Minderheiten verbietet China US-Politikern die Einreise. Weder die Senatoren Marco Rubio und Ted Cruz noch der Abgeordnete Chris Smith sowie der Botschafter für Religionsfreiheit, Sam Brownback, dürften in die Volksrepublik reisen, teilte eine Sprecherin des chinesischen Außenamts, Hua Chunying, am Montag mit.

Das Verhalten der vier habe die Beziehungen zwischen China und den USA schwer beschädigt. Ihr Land behalte sich vor, auf Einmischungen aus dem Ausland in innere Angelegenheiten zu reagieren. Ob die Politiker eine Reise nach China geplant hatten, war unklar.

US-Senator Rubio forderte UN-Untersuchung

Die vier haben die kommunistische Führung und deren Umgang mit Minderheiten und Gläubigen kritisiert. Senator Rubio forderte zuletzt etwa eine UN-Untersuchung zu China und der ethnischen Minderheit der Uiguren.

Nach Recherchen der Nachrichtenagentur AP unternimmt die chinesische Regierung teils drakonische Maßnahmen zur Geburtenkontrolle, um die muslimische Minderheit aus Xinjiang und andere Minderheiten davon abzubringen, Nachwuchs zu bekommen.

Konkret fand die AP heraus, dass Frauen der Uiguren regelmäßig auf Schwangerschaft untersucht werden und zu Hunderttausenden zu Sterilisierung und Abtreibung gezwungen werden.

Pompeo: Erkenntnisse “schockierend” und “verstörend”

China wird zudem vorgeworfen, mehr als eine Million Uiguren in Haftzentren einzusperren. Die Volksrepublik argumentiert, es handele sich um Ausbildungszentren, wo die Betroffenen radikales Gedankengut ablegen sollten.

Nach dem AP-Bericht hatte US-Außenminister Mike Pompeo die Erkenntnisse als “schockierend” und “verstörend” bezeichnet. Er rief die chinesische Führung auf, “diese fürchterlichen Praktiken sofort zu beenden”.

Die Einreiseverbote sind womöglich eine direkte Vergeltungsaktion für US-Sanktionen gegen vier Chinesen, darunter den Regierungschef von Xinjiang, Chen Quanguo.

RND/AP