Dienstag , 22. September 2020
Amtsinhaber Andrzej Duda (rechts) dürfte die Stichwahl um das Präsidentenamt gegen seinen Herausforderer Rafal Trzaskowski gewonnen haben. Quelle: imago images/Eastnews/dpa/RND Montage Behrens

Die Wahl in Polen bringt das EU-Wertegerüst ins Wackeln

Amtsinhaber Andrzej Duda gewinnt die Präsidentenwahl in Polen knapp gegen den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski. Nun kann die nationalkonservative Regierung in Warschau ihre Machtposition zementieren. Für den Zusammenhalt in der EU ist das eine sehr schlechte Nachricht, kommentiert Damir Fras.

Brüssel. Rafal Trzaskowski hat verloren. Der liberale Oberbürgermeister von Warschau wird nicht neuer Präsident in Polen. Nach dem amtlichen Endergebnis ging das Kopf-an-Kopf-Rennen ganz knapp zugunsten des Amtsinhabers Andrzej Duda aus.

Damit zementiert die nationalkonservative Regierungspartei PiS ihre Machtposition in Polen. Jetzt kann nur noch die PiS sich selbst davon abbringen, Polen komplett zu einer illiberalen Demokratie nach ungarischem Vorbild umzubauen. Die Opposition im Land kann das vorerst nicht mehr verhindern. Duda, der ein treuer Gefolgsmann von PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ist, wird das erst recht nicht machen – selbst wenn er theoretisch könnte.

Konflikt mit Brüssel wird schärfer

Also wird die Regierung in Warschau weiter mit Hochdruck daran arbeiten, die polnische Justiz zu ihrem willfährigen Werkzeug zu machen. Auch der Druck auf die Medien dürfte zunehmen. Schon heute liegen Brüssel und Warschau deswegen im Dauerstreit. Nun wird sich dieser Konflikt noch verschärfen.

Doch die EU hat kaum etwas entgegenzusetzen. Die Regierung in Warschau schert sich schon heute erschreckend wenig um Urteile des Europäischen Gerichtshofs. Auch Mahnungen, dass eine Gemeinschaft nur funktionieren kann, wenn sich alle Mitglieder an Regeln und Werte halten, verhallen im Nichts.

Es ist nicht zu erwarten, dass sich das in naher Zukunft ändern wird. Da gibt es zwar den Plan von Europaparlament, EU-Kommission und Mitgliedsstaaten wie Deutschland, die Vergabe von EU-Geldern an die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen zu knüpfen. Doch das dürfte ein frommer Wunsch bleiben.

Ratspräsident Charles Michel hat, um bei allen Staats- und Regierungschefs Zustimmung für das Corona-Aufbaupaket und den EU-Haushalt zu bekommen, entsprechende Vorschläge schon gewaltig verwässert.

Für die EU ist das eine schlechte Nachricht. Der Ausgang der Wahl in Polen hat ihr Wertegerüst bedrohlich ins Wanken gebracht.

Von Damir Fras/RND