Mittwoch , 28. Oktober 2020
Wohnen ist nicht überall schön in Berlin. Aber es ist mittlerweile fast überall teuer.

Mieterbund für bundesweiten Mietenstopp für “fünf bis sechs Jahre”

Berlin und Bayern sind die Begrenzungen von Mieten bereits ein Thema. Jetzt fordert der Mieterbund die Bundesregierung dazu auf, die Debatte um überteuertes Wohnen auf Bundesebene zu hieven. Ein bundesweiter Mietenstopp müsse her.

Berlin. Der Deutsche Mieterbund fordert einen bundesweiten Mietenstopp. “Wir brauchen eine bundesweite Regelung, nach der die Mieten in den nächsten fünf bis sechs Jahren nur im Rahmen der Inflationsrate erhöht werden dürfen”, sagte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel”. Dann wären Landesgesetze unnötig.

Sowohl in Berlin als auch in Bayern gibt es Bestrebungen auf Landesebene, die Mieten zu begrenzen. Nach dem Berliner Mietendeckel werden die Mieten auf dem Stand vom 18. Juni 2019 seit Inkrafttreten des Gesetzes für fünf Jahre eingefroren, Mieter können verlangen, dass überhöhte Mieten gesenkt werden. In Bayern gibt es eine Initiative für ein Volksbegehren, nach dem die Mieten sechs Jahre lang nur in Höhe der Inflationsrate steigen dürfen. Gegen den Mietendeckel sind Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Berliner Verfassungsgerichtshof anhängig.

Wegen der rechtlichen Unsicherheit plädiert Siebenkotten für eine bundesweite gesetzliche Regelung. “Es wäre besser, wenn der Bund einen solchen Mietenstopp einführen würde. Rechtlich wäre das völlig unproblematisch”, sagte er.

RND/epd