Montag , 26. Oktober 2020
Hongkong: Die Pro-Demokratischen Aktivisten Joshua Wong (M,r) und Lester Shum (M,l) starten ihren Wahlkampf für die bevorstehenden Wahlen. Quelle: Liau Chung-Ren/ZUMA Wire/dpa

Hongkonger strömen bereits für inoffiziellen Vorwahlen an die Urnen

Im September wählt Hongkong ein neues Parlament. Bereits die Beteiligung bei den Vorwahlen ist unerwartet hoch. Das aus mehreren Parteien bestehende prodemokratische Lager hat sich zusammengeschlossen, um mit einer Mehrheit in der Regionalkammer die Hongkonger Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Hunderttausende Hongkonger Wähler haben sich am Wochenende an inoffiziellen Vorwahlen des prodemokratischen Lagers beteiligt. Allein am Samstag verzeichneten die Organisatoren nahezu 230.000 Stimmenabgaben – und damit mehr als die 170.000, die für das gesamte Wochenende erwartet wurden. Zig Menschen waren in langen Schlangen vor Wahlkabinen zu sehen. Das aus mehreren Parteien bestehende prodemokratische Lager hat sich zusammengeschlossen, um über die Vorwahlen die Kandidaten für die im September stattfindenden Parlamentswahlen zu finden. Ziel ist, eine Mehrheit in der Regionalkammer zu bekommen, die üblicherweise mehrheitlich pekingfreundlich aufgestellt ist.

Der Hongkonger Minister für verfassungsrechtliche Angelegenheiten, Eric Tsang, hatte zuletzt gewarnt, die Vorwahlen könnten gegen das neue umstrittene sogenannte Sicherheitsgesetz verstoßen. Die Organisatoren haben das zurückgewiesen; sie wollten bloß eine Mehrheit im Parlament gewinnen und so in der Lage sein, die Hongkonger Regierung zur Rechenschaft zu ziehen.

Opposition will Regierungsspitze bei Wahlsieg zu Rücktritt zwingen

Die Opposition hat ihren Anhängern versprochen, bei einer Mehrheit im Regionalparlament gegen die Haushaltspläne der Regierung zu stimmen. Laut Hongkonger Recht muss die Regierungsspitze der Sonderverwaltungszone zurücktreten, wenn ein wichtiges Gesetz wie etwa das zum Haushalt zweimal mit einem Veto blockiert wird.

Das neue sogenannte Sicherheitsgesetz verbietet unter anderem eine Einmischung in und eine Störung der Lokalpolitik. Die Polizei hat weitreichende Befugnisse bekommen und darf nun beispielsweise Durchsuchungen ohne Haftbefehl vornehmen. Am Freitag durchsuchte die Polizei das Büro eines Meinungsforschungsinstituts, das die inoffiziellen Vorwahlen mitorganisierte. Das Computersystem sei womöglich gehackt worden und habe ein Datenleck verursacht, teilte die Polizei dazu mit. Eine Ermittlung dauere an.

RND/AP