Mittwoch , 21. Oktober 2020
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Bündnis 90/Die Grünen) Quelle: Felix Schröder/dpa

Hermann: Scheuer darf Formfehler nicht zur Abkehr von härteren Strafen gegen Raser nutzen

Es ist lediglich ein Formfehler, der die im April eingeführten neuen Regeln im Straßenverkehr aktuell aushebelt. Raser können also erst einmal wieder durchatmen – denn auch die neue Geschwindigkeitsregelung fällt dem Fehler in der Novelle zum Opfer. Ein Grünen-Minister fordert Verkehrsminister Scheuer dazu auf, die strengeren Regeln jetzt nicht aufzuweichen.

Stuttgart. Im Streit um die fehlerhafte Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) hat sich Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) strikt gegen eine Abkehr von den schärferen Sanktionen ausgesprochen. „Die grüne Seite steht da völlig klar: Wir wollen eine schnelle formale rechtliche Korrektur ohne Änderungen der beschlossenen Maßnahmen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Hermann koordiniert bei dem Thema das Vorgehen der grünen Verkehrsminister und -senatoren.

Zudem müsse es nun schnell eine einheitliche Übergangsregelung geben, sagte er. Die sollte nach Hermanns Auffassung so aussehen, dass nur die wenigen Tatbestände, die in der Novelle nicht rechtlich sauber geregelt sind, vorübergehend nach altem Recht gehandhabt werden – und alle anderen nach den neuen Regeln. Das gehe aber nur, wenn der Bund und die Länder sich einig seien. „Wenn jedes Bundesland eine eigene Rechtsauffassung hat, dann freuen sich die Rechtsanwälte“, sagte er.

Fehler liegt bei Scheuer

In der Sache geht es darum, dass seit Ende April ein Monat Führerscheinentzug droht, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell – dies hatte der Bundesrat in die StVO-Novelle hineingebracht. Zuvor lagen die Grenzen bei Überschreitungen von 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Wegen eines Formfehlers in der Verordnung wurden die neuen Regeln aber nun bundesweit von den Ländern vorerst außer Vollzug gesetzt. Am Montag wollen laut Hermann Vertreter von Bund und Ländern auf Arbeitsebene über das weitere Vorgehen beraten.

“Wir sind natürlich sehr verärgert”, sagte Hermann über den Fehler. Der liege bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der nun auch noch versuche, ihn dafür zu nutzen, zu korrigieren, was ihm nicht gefalle. Scheuer will mit den Ländern darüber verhandeln, dass schärfere Regelungen über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren wieder rückgängig gemacht werden. “Die Grundhaltung der Länder ist: Wir wollen endlich angemessene Sanktionen”, sagte Hermann. “Es setzen sich zu viele darüber hinweg, weil es einfach nicht teuer genug ist.”

RND/dpa