Donnerstag , 22. Oktober 2020
Anhänger der rechtsradikalen Identitären Bewegung bei einer Kundgebung 2017 in Berlin.

Twitter-Aus für die rechtsextreme Identitäre Bewegung

Nach Facebook und Instagram sperrt auch Twitter die Konten der rechtsextremen Gruppierung Identitäre Bewegung. In der Koalition wird die Entscheidung begrüßt. Die Bewegung verherrliche Hass und Terrorismus.

Berlin. Eine graue Fläche ist noch übrig auf dem Twitter-Profil der Identitären Bewegung. “Account gesperrt” steht darunter – und “Twitter sperrt Accounts, die gegen die Twitter-Regeln verstoßen”.

Mehrere Zehntausend Follower hatte die rechtsextreme Organisation bei dem Kurznachrichtendienst. Auch die Konten der Ableger in Frankreich, Italien, Dänemark und Großbritannien legte der Konzern still, genauso wie die Zugänge von prominenten Vertretern wie dem Österreicher Martin Sellner.

Auf Twitter werde die Androhung oder Förderung von Terrorismus oder gewalttätigem Extremismus auf der Plattform nicht geduldet, sagte ein Sprecher des Unternehmens der Deutschen Presse-Agentur (dpa).

Vizeunionsfraktionschef Thorsten Frei (CDU) begrüßte den Schritt: “Die Entscheidung von Twitter zeigt, dass die Schutzmechanismen des Unternehmens offensichtlich gut funktionieren”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). ”Die Identitären sind nicht nur rechtsextremistische Stichwortgeber, sondern verherrlichen auch Hass und Terrorismus. Das darf auch im Netz nicht ohne Folgen bleiben.”

Dies zeige die Koalition auch mit ihrem jüngst verabschiedeten Gesetz gegen Hasskriminalität. Internetanbieter haben danach neue Meldepflichten für Hasskommentare.

“Superspreader von Hass und Gewalt”

Die Identitäre Bewegung gibt sich moderat, ihre Protagonisten setzen auf einen gewissen Coolnessfaktor, mit T-Shirt-Sonnenbrillen-Look statt Glatzkopf und Springerstiefeln. Ihre Theorie vom “Bevölkerungsaustausch” allerdings entspricht rechtsextremen Verschwörungsmythen, auf die sich auch Gewalttäter berufen – wie etwa der Attentäter, der im neuseeländischen Christchurch eine Moschee attackierte. Flüchtlinge und andere Migranten werden in diesem Zusammenhang als Bedrohung bezeichnet.

Der Verfassungsschutz in Deutschland hat die Organisation als rechtsextrem eingestuft. Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang zählt sie zur “neuen Rechten” und damit zu den “Superspreadern von Hass, Radikalisierung und Gewalt”.

Ende Juni bestätigte das Berliner Verwaltungsgericht die Einstufung der Identitären als “gesichert rechtsextrem”. Die Richter wiesen damit einen Einspruch der Identitären zurück. Die Gruppe verfolge schließlich sogar laut eigenen Veröffentlichungen Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Und mit der Achtung der Menschenwürde sei es auch nicht weit her:

Besonders die zentrale Forderung der Identitären nach einer ethnisch-kulturellen Homogenität und dem Erhalt einer ethnischen “Reinheit” aller Völker verstoße dagegen. Hierdurch würden einzelne Personen oder Gruppen wie Menschen zweiter Klasse behandelt.

Auch der vor wenigen Tagen vorgestellte neue Verfassungsschutzbericht nennt erneut die Identitären unter dem Stichwort “rechtsextrem”, genauso wie die “Reichsbürger” und den völkischen AfD-“Flügel”.

Der Verfassungsschutz zählt in Deutschland 32.080 Rechtsextreme. Die Anzahl der gewaltbereiten Rechtsextremen sei auf 13.000 gestiegen, rund 300 mehr als im Vorjahr.

Die Identitären nutzen die sozialen Medien stark für die Verbreitung ihrer Theorien. Facebook und Instagram hatten deren Konten schon vor zwei Jahren gesperrt. Bei Twitter ist noch ein Einspruch möglich. Identitären-Vertreter Sellner verfolgt offenbar eine andere Strategie. Er will nun auf dem Onlinedienst Telegram weitermachen, der bislang wenig Grenzen setzt.

Twitter hatte zuletzt unter anderem mehrere chinesische Propagandakonten gesperrt. Aufsehen erregte der Kurznachrichtendienst, als er Tweets des US-Präsidenten Donald Trump mit einem Warnhinweis versah. Unter anderem wurde ein von Trump verbreitetes Video als manipuliert bezeichnet.

RND/vat/dpa