Dienstag , 20. Oktober 2020
CDU-Politiker Norbert Röttgen. Quelle: imago images/Future Image

Röttgen rät Seehofer zu Rassismus-Studie bei Polizei

Bundesinnenminister Horst Seehofer hält eine unabhängige Studie über Rassismus in der Polizei für unnötig. Der Bewerber um den CDU-Vorsitz, Norbert Röttgen, rät ihm, von seiner Meinung abzurücken. Scharfe Kritik an Seehofers Verhalten kommt von Grünen-Politikerin Claudia Roth.

Berlin. Norbert Röttgen, Kandidat für den CDU-Vorsitz, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nahegelegt, eine unabhängige Studie über Rassismus in der Polizei in Auftrag zu geben. “Eine solche Rassismus-Studie, die Erfahrungsberichte von Betroffenen einbezieht, kann ja nur zwei Ergebnisse haben: Entweder gibt es bei der Polizei etwas über Einzelfälle hinaus. Dann besteht Handlungsbedarf. Oder das ist nicht der Fall, dann stärkt die Studie das Vertrauen in die Polizei”, sagte Röttgen den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstag).

„Unsere Polizei verdient Vertrauen, nichts ist vergleichbar mit dem institutionalisierten Rassismus in den USA“, betonte Röttgen. „Aber auch wir haben Grund, Rassismus aufzuspüren und Veränderung einzuleiten. Das gilt für die Gesellschaft wie für staatliche Organe.“ Auch in Deutschland gebe es Rassismus.

Das CSU-geführte Bundesinnenministerium hatte kürzlich erklärt, Seehofer sehe “keinen Bedarf” für eine solche wissenschaftliche Studie. Begründet wurde dies unter anderem damit, dass Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verboten sei. Von Racial Profiling spricht man, wenn Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale, aber ohne konkreten Anlass kontrolliert werden.

Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warf Seehofer vor, das Rassismus-Problem in der Polizei kleinzureden. „Es ist unbestritten, dass es trotz Verbotes Racial Profiling in Deutschland gibt. Das Leugnen von Tatsachen oder Kleinreden von Rassismus, das Innenminister Seehofer derzeit betreibt, bringt niemanden weiter“, sagte die Vizepräsidentin des Bundestags der „Südwest Presse“ (Samstag). Es liege auch im Interesse der Polizei, wissenschaftlich zu untersuchen, wie groß das Problem sei.

RND/dpa