Mittwoch , 21. Oktober 2020
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) und die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag, Janine Wissler. Quelle: Andreas Arnold/dpa

Rechtsextremismus: Der Fall Wissler sorgt für Unruhe in Wiesbaden und Berlin

Die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler, wird von Rechtsextremisten bedroht, die auf Daten aus Polizeicomputern zurückgreifen. Es ist nicht der erste Fall dieser Art in Hessen. Landesinnenminister Peter Beuth (CDU) steht unter Druck.

Berlin. Seda Basay-Yildiz ist wütend – wütend auf den hessischen Innenminister Peter Beuth (CDU).

Dass dieser nun das Landeskriminalamt (LKA) kritisiere und einen Sonderermittler einsetzen wolle, um Licht ins Dunkel rechtsextremistischer Tendenzen bei der Landespolizei zu bringen, sei “Aktionismus und unglaubwürdig”, sagte die Frankfurter Anwältin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) und fügte hinzu: “Das Landeskriminalamt ermittelt richtig und gut. Aber vom Innenminister habe ich bisher noch nichts gehört.” Er handle offenbar nur aufgrund des öffentlichen Drucks.

Basay-Yildiz, die im Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertrat, hatte 2018 mehrere Drohschreiben erhalten. Nachforschungen ergaben, dass zuvor persönliche Daten von hessischen Polizeicomputern abgefragt wurden. Der Fall sorgte eine Weile für Aufsehen. Dann kehrte Ruhe ein.

Anwältin gegen Innenminister

Jetzt wiederholt sich das Ganze. Opfer ist diesmal die Vorsitzende der Linksfraktion im hessischen Landtag, Janine Wissler. Sie erhielt nach ersten Drohungen im Februar zuletzt erneut Drohmails. Diese waren wie die gegen Basay-Yildiz mit “NSU 2.0” unterzeichnet.

Seither ist die Aufregung größer. Die 39-Jährige, die sich nicht äußert, ist schließlich nicht allein in Hessen bekannt und eine prominente Stimme im Landtag. Sie wird auch als nächste Parteivorsitzende auf Bundesebene gehandelt. Zudem häufen sich in Hessen, wo Walter Lübcke erschossen wurde, die rechtsextremistischen Vorfälle.

Der ohnehin angeschlagene Beuth sieht sich zu einer Reaktion genötigt. Er schließt nach eigenen Worten inzwischen nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk in der hessischen Polizei geben könnte. Die jüngsten Geschehnisse nährten den Verdacht, sagte er und betonte: “Ich erwarte von der hessischen Polizei, dass sie nichts unversucht lässt, diesen Verdacht zu entkräften.”

Der CDU-Politiker warf überdies dem Landeskriminalamt im Fall Wissler schwere Versäumnisse vor. So habe er erst am Mittwoch erfahren, dass auch ihre Daten von einem Polizeirechner abgerufen worden seien. Das LKA habe einen Polizisten dazu befragt, diese Informationen aber nicht weitergegeben. Dies sei völlig inakzeptabel.

Die Politik in Berlin macht ebenfalls Druck. “Was da läuft, ist ein unfassbarer Vorgang”, sagte der Linksfraktionsvorsitzende im Bundestag, Dietmar Bartsch, dem RND. “Wenn der Landesinnenminister sagt, es gebe den Verdacht rechter Netzwerke bei der Polizei, dann müssen im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer alle Glocken klingeln. Das ist eine Aufforderung zum Handeln. Ich erwarte, dass die zuständigen Behörden ihre Aufgaben intensiver und ergebnisorientierter wahrnehmen.” Seehofer hatte eine Studie zu rassistischem Agieren bei der Polizei zuletzt mehrfach abgelehnt.

Landesgrüne halten sich bedeckt

Während sich die in Hessen mitregierenden Grünen, die mit der CDU im Landtag nur eine Stimme Mehrheit haben, seit Längerem bedeckt halten, forderte Bundesparteichefin Annalena Baerbock, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen sollten.

Es gehe nicht um einen Generalverdacht, sagte sie. Aber wenn immer wieder Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden sichtbar werde und entsprechend aktive Polizisten Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, dann müssten diese Umtriebe aufgedeckt und geahndet werden.

Seda Basay-Yildiz sagte dem RND, sie werde geschützt. Sie sagte aber zugleich, dass es “ein strukturelles Problem” bei der Polizei gebe, und stellte fest: “Die Drohungen gegen mich haben nie aufgehört.”

Von Markus Decker/RND