Mittwoch , 28. Oktober 2020
Der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreicht der neu gewählten Bundesverfassungsrichterin Ines Härtel einen Blumenstrauß. Quelle: Wolfgang Kumm/dpa

Woidke lobt Wahl der ersten Ost-Verfassungsrichterin als „Signal“

Die Jura-Professorin Ines Härtel wurde am Freitag voriger Woche ans Bundesverfassungsgericht gewählt und an diesem Freitag offiziell ernannt. Sie ist die erste Ostdeutsche, die es nach Karlsruhe schafft. Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) erfüllt das mit Genugtuung.

Berlin. Der brandenburgische Ministerpräsident und amtierende Bundesratspräsident Dietmar Woidke (SPD) sieht in der Wahl der ostdeutschen Juristin Ines Härtel ans Bundesverfassungsgericht ein wichtiges Signal sowohl für die deutsche Einheit als auch für die Qualität von Forschung und Lehre in Ostdeutschland.

“Sie ist eine tolle Juristin, die dem Bundesverfassungsgericht gut tun und dort eine sehr gute Arbeit leisten wird”, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Zudem ist sie ostdeutscher Herkunft und damit die erste Ostdeutsche, die es an dieses höchste deutsche Gericht schafft. Das ist im 30. Jahr der deutschen Einheit ein ganz besonderes Signal, für das ich mich intensiv eingesetzt habe.”

Woidke fügte hinzu: “Die Wahl zeigt, dass es auch in Ostdeutschland exzellente Universitäten mit exzellenten Lehrkräften und Studenten gibt.”

Härtel, die am Freitag voriger Woche im Bundesrat gewählt und am Freitag dieser Woche von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ernannt wurde, wurde 1972 in Staßfurt bei Magdeburg (Sachsen-Anhalt) geboren und lehrt an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Nachdem seit der Vereinigung 39 Mal westdeutsche Juristinnen und Juristen nach Karlsruhe gewählt worden waren, war sie die erste Ost-Juristin.

Woidke wollte ursprünglich den früheren Präsidenten des brandenburgischen Verfassungsgerichts und ehemaligen Bürgerrechtler Jes Möller wählen lassen. Allerdings gab es Zweifel an dessen Qualifikation.

Außerdem hatten Berlin und Rheinland-Pfalz mit Martin Eifert und Lars Brocker eigene Kandidaten benannt. Sein erklärtes Ziel, erstmals einen Ostdeutschen durch zu bringen, hat der SPD-Politiker jedoch trotz mancher Widerstände und angesichts verbreiteten Unmuts erreicht.

Von Markus Decker/RND