Dienstag , 29. September 2020
Donald Trump, Präsident der USA, muss seine Finanzen offen legen. In welchem Umfang, muss noch vor Gericht ausgehandelt werden. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa

Neuer Gerichtstermin im Streit um Trumps Finanzunterlagen angesetzt

Am Donnerstag hatte der Surpeme Court entschieden, dass US-Präsident Donald Trump einem New Yorker Staatsanwalt seine Finanzen offen legen muss. In welchem Umfang dies geschehen müsse, sollte aber noch vor Gericht geklärt werden. Nun gibt es einen ersten Termin für die weitere Verhandlung.

Nach einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts im Streit um die Herausgabe von Finanzunterlagen von US-Präsident Donald Trump hat ein Richter in New York für kommende Woche eine Anhörung angesetzt. Der Supreme Court hatte am Donnerstag entschieden, dass Trump auch als Präsident nicht von der Pflicht ausgenommen ist, bei entsprechender Aufforderung Beweise in einem Strafverfahren zu liefern.

Trumps Rechtsteam plant weitere Einwände vor Gericht

Damit sprach das Gericht dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan grundsätzlich das Recht zu, im Zuge von Ermittlungen Finanzunterlagen Trumps und dessen Firmen von der Buchhalterfirma Mazars einzusehen, was Trump zu blockieren versucht hatte. Die Einzelheiten müssen nun aber in unterer Instanz geklärt werden.

Der Richter in New York setzte für kommenden Donnerstag eine Telefonkonferenz an, in der über die Standpunkte der Streitparteien mit Blick auf das weitere Vorgehen diskutiert werden soll, wie aus einem Gerichtsdokument von Freitag hervorgeht. Trumps Anwalt Jay Sekulow hatte am Donnerstag mitgeteilt, dass das Rechtsteam des Präsidenten in dem Fall weitere verfassungsrechtliche und juristische Fragen vorbringen wolle. Trump wehrt sich anders als Präsidenten vor ihm vehement gegen die Herausgabe seiner Finanz- und Steuerunterlagen. Kritiker mutmaßen, er habe etwas zu verbergen.