Sonntag , 20. September 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verzichtet nun wohl auf das von ihm geforderte Gesetz für Cyber-Gegenangriffe. Quelle: imago images/photothek

Seehofer verzichtet auf Gesetz zu Cyber-Gegenangriffen

Bundesinnenminister Horst Seehofer wollte die deutschen Behörden „zurückhacken“ lassen. Die Pläne für ein Gesetz, dass Cyber-Gegenangriffe erlaubt, stießen bei der SPD jedoch auf massive Kritik. Jetzt verzichtet Seehofer aber wohl auf ein solches Gesetz.

Berlin. Die große Koalition wird in dieser Legislaturperiode wohl kein Gesetz verabschieden, das deutschen Behörden zur Abwehr eines Cyberangriffs erlaubt, in ausländische Server einzudringen und diese notfalls auch lahmzulegen. Grund für den Verzicht auf den sogenannten Hack Back sind Bedenken der SPD.

Wie der “Spiegel” weiter berichtet, waren die Überlegungen für ein entsprechendes Gesetz bereits weit vorangeschritten, mehrfach befasste sich der geheim tagende Bundessicherheitsrat mit dem Vorhaben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte sich für die “aktive Cyberabwehr” – also das Blockieren oder Zerstören von Servern im Ausland, um eine laufende Attacke zu stoppen – ausgesprochen. Im SPD-geführten Bundesjustizministerium und in der SPD-Spitzegab es hingegen große Bedenken gegen die Pläne.”Völkerrechtlich wäre es hoch problematisch, Server im Ausland auszuschalten”, sagt Parteichefin Saskia Esken dem “Spiegel”.

Seehofer will mehr Befugnisse für Verfassungsschutz

Zwischen dem Bundesinnenministerium und der SPD war zuletzt auch über das neue Bundespolizeigesetz und die geplante Reform des Verfassungsschutzrechts kontrovers diskutiert worden. Seehofer hatte diese Woche jedoch erklärt, er sei zuversichtlich, dass es übernächste Woche einen Kabinettsbeschluss geben werde zu dem Gesetz, das die Befugnisse des Verfassungsschutzes bei der Überwachung verschlüsselter Kommunikation erweitern soll.

RND/dpa