Die Einweihung des neuen chinesischen Sicherheitsbüros in Hongkong. Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong belastet die chinesisch-europäischen Beziehungen. Quelle: -/Hong Kong Government Informati

Chinas Botschafter zu Gespräch ins Auswärtige Amt eingeladen

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong belastet die chinesisch-europäischen Beziehungen. Die Bundesregierung hat nun den chinesischen Botschafter zu einem Gespräch "eingeladen". Darin habe man nochmals die Position der Bundesregierung erläutert.

Berlin. Die Bundesregierung hat am Freitag im Zusammenhang mit dem chinesischen Sicherheitsgesetz für Hongkong den Botschafter Chinas in Deutschland, Wu Ken, zu einem Gespräch ins Auswärtige Amt “eingeladen”. Dabei habe ihm Staatssekretär Miguel Berger nochmals die Position der Bundesregierung erläutert, hieß es aus dem Auswärtigem Amt.

Die Bundesregierung habe, auch gemeinsam mit den EU-Partnern, mehrfach Besorgnis darüber geäußert, dass das Gesetz die weitgehende Autonomie Hongkongs ernsthaft untergrabe und sich nachteilig auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit auswirke. Zuvor hatte die “Süddeutsche Zeitung” über die Einladung des Botschafters berichtet.

RND/dpa