Mittwoch , 23. September 2020
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán. Quelle: imago images/Eastnews

Orban stellt Bedingungen für Zustimmung zu Corona-Hilfen der EU

Die EU-Staaten streiten weiter um die geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellt nun Bedingungen für eine Zustimmung zu dem Rettungsfonds. Er will frei über die Gelder verfügen können.

Budapest. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán knüpft seine Zustimmung zu den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen der Europäischen Union (EU) an die Bedingung, dass die Empfängerländer über diese Gelder frei verfügen dürfen. Ungarn könnte gegen den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbaufonds, der auch mit der Aufnahme von Schuldenaufnahme durch die EU-Mitgliedsländer einhergeht, sein Veto einlegen, sagte der rechts-nationale Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk.

Dies sei aber nur ein Mittel für den äußersten Fall. “Wenn wir uns schon verschulden (…), dann sollten wir einander nicht darin einschränken, wie wir das Geld ausgeben”, fügte er hinzu.

In der kommenden Woche befasst sich ein zweitägiger EU-Sondergipfel mit dem mehrjährigen Finanzrahmen der Union und mit dem Milliarden-Programm zur Bewältigung der Corona-Wirtschaftskrise.

Ungarn wäre Nutznießer der Corona-Hilfen

Ungarn, das zu den ärmeren Ländern der EU zählt, wäre ein Nutznießer der geplanten Corona-Wiederaufbauhilfe. Da es von der Pandemie weniger stark betroffen ist, würde es aber weitaus weniger Geld erhalten als stark in Mitleidenschaft gezogene Länder wie Frankreich oder Spanien.

In der Diskussion um das Milliarden-Programm wird immer wieder die Forderung laut, dass die Auszahlung dieser Gelder sowie andere EU-Hilfen an die Respektierung des Rechtsstaats seitens der Empfänger gebunden werden sollte.

Orbán regiert seit zehn Jahren zunehmend autoritär über sein Land. Die EU-Kommission wirft ihm zahlreiche Verstöße gegen rechtsstaatliche Prinzipien vor. Korruptionsbekämpfer legen der Orbán-Regierung zur Last, dass sie die EU-Hilfen dazu missbrauchen würde, um bestimmten Oligarchen überteuerte öffentliche Aufräge zuzuschanzen. Diese Oligarchen würden wiederum die politischen Netzwerke und Medienunternehmen des Orbán-Lagers finanzieren.

Gespräch mit Merkel: Babis fordert Änderungen bei Vergabekriterien

Zufrieden mit dem EU-Wiederaufbauplan ist auch der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis noch nicht. Erneut hat er Änderungen bei den Vergabekriterien gefordert. Darüber habe er am Freitag telefonisch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gesprochen, schrieb Babis bei Twitter. Es sei ungerecht gegenüber Tschechien, die Arbeitslosenquote der letzten fünf Jahre als Kriterium heranzuziehen, kritisierte der 65-Jährige.

Merkel sei entschlossen, das 750 Milliarden Euro starke Hilfspaket bald zu verabschieden, so Babis. “Ok, aber ich habe ihr gesagt, dass es fair gegenüber uns sein muss.” Er wolle eine Einigung nicht verhindern, aber “das Maximum” für sein Land herausholen, sagte Babis.

Hintergrund ist, dass Tschechien nach den letzten Zahlen von Eurostat die niedrigste Arbeitslosenquote unter allen EU-Staaten hatte. Sie lag im Mai saisonbereinigt bei 2,4 Prozent (EU-Durchschnitt: 6,7 Prozent). Unterdessen forderte das Parlament in Prag die Regierung in einer Entschließung auf, den Wiederaufbauplan im Europäischen Rat zu unterstützen. Dafür stimmten 107 Abgeordnete; dagegen waren 21. Es gab keine Enthaltungen.

RND/dpa