Samstag , 24. Oktober 2020
Sexarbeiterinnen und der Berufsverband Sexarbeit demonstrieren in Berlin für Unterstützung in der Corona-Krise und gegen die Beschränkungen. (Symbolbild) Quelle: imago images/Jochen Eckel

Gericht: Bordelle in Thüringen bleiben geschlossen

Bordelle in Thüringen müssen weiter geschlossen bleiben. Die Betreiberin eines Erfurter Etablissements hatte das Verbot kippen wollen. Doch das Oberverwaltungsgericht in Weimar hält die Corona-Maßnahme für verhältnismäßig – entdeckte allerdings ein Schlupfloch.

Weimar. Swingerclubs, Bordelle und ähnliche Angebote müssen in Thüringen wegen der Corona-Pandemie weiter geschlossen bleiben. Das beschloss das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Weimar laut Mitteilung am Freitag.

Der Thüringer Corona-Verordnung zufolge dürfen Bordelle und vergleichbare Prostitutionsstätten erst nach Ablauf des 31. August wieder öffnen. Eine Betreiberin eines Erfurter Bordells wollte vor Gericht erreichen, ihr Etablissement schon vorher wieder öffnen zu dürfen.

Dabei verwies sie auf ein für das Bordell erarbeitete Hygienekonzept. Ein solches Konzept, das Anti-Corona-Auflagen berücksichtigt, ist auch bei vielen anderen Geschäften und Einrichtungen Voraussetzung für eine Betriebsöffnung.

Das Gericht aber zweifelte daran, dass sich die im Konzept dargestellten Maßnahmen überhaupt umsetzen ließen. „Es dränge sich auf, dass die besondere körperliche Nähe bei sexuellen Dienstleistungen eine erhebliche Ansteckungsgefahr befürchten ließen.

Sexuelle Dienstleistungen nur in Bordellen verboten

Dieser Gefahr könne etwa beim Geschlechtsverkehr nicht durch andere allgemeine Schutzkonzepte wirksam entgegengewirkt werden”, hieß es. Daher sei die Schließung eine verhältnismäßige Maßnahme zur Eindämmung der Pandemie.

Das Gericht stellte zudem fest, dass in Thüringen allerdings sexuelle Dienstleistungen außerhalb von Bordellen nicht verboten seien. Die Politik sei angehalten, bei der anstehenden Verlängerung der Verordnung die Regelungen an der Stelle zu präzisieren.

In der Politik waren Lockerungen der Corona-Auflagen dahingehend zuletzt zumindest ein Thema, da Vertreter von Grünen, SPD und Linke etwa die Befürchtung äußerten, dass sich die Prostitution durch die Schließungen in die Illegalität verlagern könnte. Die aktuelle Corona-Grundverordnung gilt noch bis zum 15. Juli.

RND/dpa