Donnerstag , 24. September 2020
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) geht vor dem Empfang des irischen Präsidenten neben dem Regierungssprecher Steffen Seibert durch das Bundeskanzleramt. Ein Beschäftigter des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung steht im Verdacht, über Jahre hinweg für einen ägyptischen Geheimdienst gearbeitet zu haben. Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Kein Haftbefehl gegen mutmaßlichen Spion im Bundespresseamt

Ein Mitarbeiter des Bundespresseamts steht im Verdacht, für Ägypten spioniert zu haben. Doch ein Haftbefehl gegen den Mann kann bislang nicht ausgestellt werden. Die Beweise gegen ihn reichen offensichtlich nicht aus.

Berlin. Der wegen mutmaßlicher Spionage für Ägypten aufgefallene Mitarbeiter des Bundespresseamtes soll nach bisherigen Erkenntnissen keinen Zugang zu geheimen Regierungsinformationen gehabt haben. Seit wann gegen den Mann, der im Besucherdienst beschäftigt war, ermittelt wird, wurde am Freitag nicht bekannt. Der Fall ist im Verfassungsschutzbericht 2019 aufgeführt, der am Donnerstag veröffentlicht wurde.

Der in Ägypten geborene Deutsche soll schon mehrere Jahre lang für das Amt gearbeitet haben. Für einen Haftbefehl oder eine Anklage reichen die Verdachtsmomente bislang ganz offensichtlich nicht aus.

Ermittlungen gegen Mann laufen noch

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Freitag stehen aber noch Ermittlungsschritte aus. Der Generalbundesanwalt hatte “Bild” am Donnerstag bestätigt, dass gegen den Mann wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit ermittelt wird.

Das Bundeskriminalamt hatte im Dezember 2019 im Auftrag des Generalbundesanwaltes die Wohnung des Mannes durchsucht. Im Verfassungsschutzbericht ist von „Exekutivmaßnahmen“ die Rede. „Wir äußern uns weder zu laufenden Ermittlungsverfahren noch zu Personalangelegenheiten“, erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Martina Fietz.

Noch keine Gespräche mit Ägypten

Da die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen seien, habe man dazu mit der ägyptischen Regierung noch nicht das Gespräch gesucht, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts.

Schwerpunkt der Aktivitäten des ägyptischen Geheimdienstes in Deutschland sei es, Erkenntnisse über in Deutschland lebende Oppositionelle zu gewinnen, stellt das Bundesamt für Verfassungsschutz in seinem Jahresbericht 2019 fest. Der Fokus liegt dabei den Angaben zufolge vor allem auf Angehörigen der Muslimbruderschaft.

Der Besucherdienst des Bundespresseamtes organisiert für die Bundestagsabgeordneten politische Informationsreisen von Bürgern aus ihrem Wahlkreis.

RND/dpa