Mittwoch , 30. September 2020
Ein Blitzer an der Reeperbahn. Quelle: Daniel Reinhardt/dpa

Umfrage zu Bußgeldkatalog: Rund die Hälfte der Deutschen gegen Verschärfung

Wegen eines Formfehlers wollen die Bundesländer den neuen Bußgeldkatalog vorerst nicht anwenden – so wie vom Bundesverkehrsministerium empfohlen. Bezüglich der schärferen Regeln für Fahrverbote sind sich die Deutschen derweil uneins, wie eine Umfrage zeigt. Während 52 Prozent eine Verschärfung des Katalogs ablehnen, sind 48 Prozent dafür.

Mainz. Schärfere Regeln für Fahrverbote bei zu schnellem Fahren auf Deutschlands Straßen finden einer aktuellen Umfrage zufolge nur bedingt Zuspruch in der Bevölkerung. Im aktuellen ZDF-Politbaromter sprachen sich 48 Prozent für eine Verschärfung des Bußgeldkatalogs aus, 52 Prozent der Befragten lehnten diese ab.

Der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr sieht vor, dass bereits bei einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 21 km/h und außerorts um 26 km/h ein einmonatiges Fahrverbot erfolgt. Bisher waren es 31 km/h im Ort und 41 km/h außerhalb. Wegen eines Formfehlers wurden die neuen Regeln nun bundesweit vorerst außer Vollzug gesetzt.

Die Länder zeigten sich am Donnerstag einig, die Fahrverbote für Raser nach dem neuen Bußgeldkatalog wegen des Fehlers vorerst nicht zu verhängen. In den meisten Ländern werde solange wieder der alte Katalog angewandt.

Für die Grünen trägt Scheuer die politische Verantwortung für die unklare Lage. Gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland haben sie den Verkehrsminister deshalb aufgefordert, sich dafür zu entschuldigen, die neue Bußgeld-Regeln für Geschwindigkeitsübertretungen zu Fall gebracht zu haben. “Der Verkehrsminister sollte sich als allererstes für den Fehler entschuldigen. Das wäre angemessener als die Gelegenheit für populistische Kampagnen für Raser zu nutzen”, sagte der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Oliver Krischer dem (RND).

Krischer kritisierte: “Dass diese Verordnung wegen eines Formfehlers unwirksam wird, ist ein absolutes Unding. Die Regierung hat hier ihrer Sorgfaltspflicht nicht genüge getan. Das ist umso schlimmer, als es vor zehn Jahren bereits einen ähnlichen Fall gab”, so der Grüne. “Es ist dummdreist, dass Andreas Scheuer nun versucht, die geplante Neuregelung, die ihm nicht gepasst hat, inhaltlich zu verändern. Er darf sich nicht wundern, wenn man ihm unterstellt, den Formfehler bewusst gemacht zu haben.

Bei der Ende April in Kraft getreteten, umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) geht es im Kern um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer.

Die Umfrage für das ZDF-Politbarometer wurde von der Forschungsgruppe Wahlen zwischen dem 7. und dem 9. Juli durchgeführt. Befragt wurden telefonisch 1226 zufällig ausgewählten Wahlberechtigte. Die Befragung ist repräsentativ für die wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland.

RND/dpa