Donnerstag , 22. Oktober 2020
Der Brandenburger Landeschef der AfD, Andreas Kalbitz. Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dp

AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz offenbar vermehrt Spitzeldienste an

Mitte Juni hatte der Verfassungsschutz die AfD in Brandenburg unter Beobachtung gestellt. Seither bieten laut einem Bericht immer mehr AfD-Mitglieder den Behörden des Nachrichtendienstes an, Informationen über Rechtsextremisten in der Partei zu liefern. Über die Landesgrenzen hinaus wächst offenbar die Sorge vor einem Abrutschen der AfD an den äußersten rechten Rand.

Berlin. AfD-Mitglieder melden sich offenbar vermehrt als “Selbstanbieter” bei Verfassungsschutzämtern von Bund und Ländern, um Informationen über Rechtsextremisten in der Partei zu liefern. Das berichtet der “Tagesspiegel”.

“Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten”, zitiert die Zeitung einen Sprecher des Brandenburger Innenministeriums.

Der Brandenburger Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband Mitte Juni zum Verdachtsfall und damit zum Beobachtungsobjekt erklärt. Die Landespartei steht damit nur einen Schritt vor einer Einstufung als “gesichert rechtsextremistische Bestrebung”. Dem Landesparteichef Andreas Kalbitz hatte der Verfassungsschutz attestiert, rechtsextrem eingestellt zu sein.

Sorge vor Abrutschen der AfD in Rechtsextremismus

Der Nachrichtendienst des Landes kann seither Gremien und Funktionäre der Brandenburger AfD beobachten. Dabei darf die Behörde etwa personenbezogene Daten erheben und verdeckte Ermittlungen führen.

Über die Landesgrenzen hinaus wächst nun offenbar die Sorge, zu einer Partei zu gehören, die weiter in den Rechtsextremismus abrutscht. Wie die “Bild”-Zeitung berichtete, hätten sich bereits in mehreren Kommunalparlamenten Gemeindevertreter und Stadtverordnete aus den AfD-Fraktionen verabschiedet.

Kalbitz sagte dagegen dem RBB: Einen Unterschied in der Parteiarbeit merke er seit Beobachtung der AfD in Brandenburg nicht.

RND/cz