Freitag , 18. September 2020
Grünen-Chefin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz. Quelle: Michael Kappeler/dpa

Baerbock will Studie zu Verfassungsfeinden in Sicherheitsbehörden

Im Fall der Linken-Politikerin Wissler, die rechtsextreme Drohmails erhalten hat, waren persönliche Daten der Politikerin von hessischen Polizeicomputern abgefragt worden. Grünen-Chefin Baerbock fordert eine Untersuchung von verfassungsfeindlichen Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden durch unabhängige Wissenschaftler. Dabei gehe es nicht um einen Generalverdacht, sagt sie.

Berlin. Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert, dass unabhängige Wissenschaftler verfassungsfeindliche Tendenzen bei den Sicherheitsbehörden untersuchen. Es gehe nicht um einen Generalverdacht, die allermeisten Mitarbeiter seien “ohne jede Frage verfassungstreu”, sagte Baerbock der Nachrichtenagentur dpa.

Aber wenn Rechtsextremismus in Sicherheitsbehörden, die Zugang zu Waffen und sensiblen Daten hätten, immer wieder vorkomme, müssten diese Umtriebe aufgedeckt, analysiert und konsequent geahndet werden. “Es braucht daher dringend eine wissenschaftliche Studie zu verfassungsfeindlichen Bestrebungen bei den Sicherheitsbehörden.”

Ein für Ende September angekündigter Lagebericht zu Extremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden, den der Verfassungsschutz erstellen soll, ist nach Baerbocks Einschätzung nicht ausreichend. Sie warf Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor, die Aufklärung nicht genug voranzutreiben. „Im Lagebild die Disziplinarverfahren der Länder zu addieren ist ganz dünne Suppe und bringt uns keinen Schritt weiter“, sagte sie. Mit einem ausgedünnten Lagebericht stoße Seehofer nicht nur allen Betroffenen vor den Kopf, sondern beschädige auch das Vertrauen in staatliche Institutionen. „Der Innenminister gefährdet die innere Sicherheit“, sagte Baerbock.

Daten von Polizeicomputern abgefragt – Innenminister Beuth schließt rechtes Polizeinetzwerk nicht aus

Seehofer hatte beim Verfassungsschutz ein Lagebild zu Rechtsextremismus und Rassismus in den Sicherheitsbehörden in Auftrag gegeben, das Ende September veröffentlicht werden soll. Später sollten dann entsprechende Daten zu anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes folgen, hatte er am Donnerstag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes gesagt.

In Hessen sorgen derzeit Drohmails gegen die Linken-Politikerin Janine Wissler für Aufsehen, die allesamt mit “NSU 2.0” unterzeichnet waren. Mit “NSU 2.0” waren auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz unterschrieben, die diese erstmals im August 2018 erhielt. Die Juristin hatte im Münchner Prozess um die rechtsextremen Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) Opferfamilien als Nebenklägerin vertreten.

In beiden Fällen wurden vor Versendung der Mails persönliche Daten der Frauen von hessischen Polizeicomputern abgefragt. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) schließt nun nicht mehr aus, dass es ein rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei geben könnte. Er will nun einen Sonderermittler einsetzen, der die Ermittlungen übernimmt und direkt an den Landespolizeipräsidenten berichtet.

FDP kritisiert Debatte über mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz

Die FDP hat derweil den Sicherheitsbehörden Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen und die Koalitionsdebatte über neue Befugnisse für den Verfassungsschutz als Ablenkungsmanöver kritisiert. “Die gefährliche Entwicklung des politischen Extremismus – insbesondere die Gefahr durch Rechtsterroristen – hätte dem Verfassungsschutz auch ohne erweiterte Befugnisse lange auffallen müssen”, sagte der FDP-Innenexperte Benjamin Strasser der “Augsburger Allgemeinen”. Die Bedrohung sei spätestens nach der Aufdeckung der NSU-Mordserie offensichtlich gewesen.

“Das Problem ist, dass der Verfassungsschutz über Jahre keinen Wert darauf gelegt hat, die rechtsextreme Szene intensiv zu beobachten”, sagte Strasser. “Es ist deshalb ein politischer Taschenspielertrick, dass insbesondere CDU und CSU im Schatten dieser Entwicklung die Überwachungsmöglichkeiten für den Verfassungsschutz maximal ausweiten möchten.”

RND/dpa