Samstag , 26. September 2020
Ein Junge fährt mit seinem Fahrrad auf einer Straße in der von den Rebellen kontrollierten Stadt Idlib. Hilfsorganisationen schlagen angesichts der Hungerkrise in dem Bürgerkriegsland Alarm. Quelle: Anas Alkharboutli/dpa

UN-Sicherheitsrat stimmt über Kompromiss für Syrien-Hilfe ab

Bislang blockierten Russland und China die Verlängerung einer Regelung, die UN-Hilfslieferungen über die türkisch-syrische Grenze ermöglicht. Jetzt hat Deutschland kurzfristig einen Kompromissvorschlag eingebracht. Sollte auch dieser Vorschlag am Freitag abgelehnt, könnte das drastische Folgen für mehr als zwei Millionen Menschen haben.

New York. Deutschland hat kurz vor dem Auslaufen einer wichtigen Regelung humanitärer Hilfe für Millionen Syrer einen Kompromissvorschlag in den UN-Sicherheitsrat eingebracht.

Das mächtigste UN-Gremium hat nun 24 Stunden Zeit, um über den deutsch-belgischen Resolutionstext abzustimmen. Das Ergebnis wird gegen Freitagmittag New Yorker Zeit (18 Uhr MESZ) erwartet, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen weiter erfuhr.

Sollte auch dieser Vorschlag wie schon Dienstag an einem Veto von Russland – einem der wichtigsten Verbündeten Syriens – und China scheitern, läuft der Mechanismus für grenzübergreifende Hilfe ohne eine Nachfolgelösung am Freitag aus.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende Resolution, die es den Vereinten Nationen erlaubt, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Landes zu bringen, die nicht von Syriens Regierung kontrolliert werden. Von den Gütern, die diese Punkte passieren, sind Millionen Menschen abhängig.

Nach russischem Widerstand wurden die einst vier Übergänge Anfang des Jahres auf zwei reduziert – seitdem hat sich die Versorgungssituation für einige Regionen deutlich verschlechtert.

Am Dienstag hatten Moskau und Peking ein Veto gegen eine Verlängerung der Resolution eingelegt – sie hatte die Offenhaltung von zwei Übergängen für 12 Monate vorgesehen. Russland will nun nur noch einen Übergang, Bab al-Hawa in Nordwestsyrien, für die Lieferung von Hilfsgütern freigeben.

Hilfsorganisationen warnten davor, die Zahl der Grenzübergänge weiter zu reduzieren. Die Hungerkrise in dem Land könnte sich so noch einmal dramatisch zuspitzen. Westlichen Angaben zufolge sind 2,8 Millionen Menschen von der Hilfe abhängig.

Der deutsch-belgische Kompromissvorschlag vom Donnerstag sieht die Offenhaltung der zwei Übergänge zwischen der Türkei und Syriens nun für sechs Monate vor. Ein russischer Änderungsantrag zu dem neuen Kompromissviorschlag wurde am Donnerstag deutlich abgelehnt.

RND/dpa