Der US-Supreme-Court Quelle: imago images/UPI Photo

Urteil gegen Trump: Frische Luft für die USA

Die amerikanische Justiz darf Donald Trumps Finanzunterlagen einsehen – diese Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA hat nicht nur juristisch eine enorme Bedeutung. Politisch markiert das Urteil einen verlorenen Machtkampf: Der Supreme Court, den Trump in jahrelangen Anstrengungen unbedingt auf seine Seite hatte ziehen wollen, dreht ungerührt den Daumen nach unten. Das ist eine schlechte Nachricht für Trump – und ein gutes Zeichen für die Vitalität des Rechtsstaats in den USA.

Die Demokratie sei “gewiss ein preisenswertes Gut”, schrieb in den Zwanzigerjahren des vorigen Jahrhunderts Gustav Radbruch. “Der Rechtsstaat aber”, so lehrte es der große Rechtstheoretiker und sozialdemokratische Justizminister in der Weimarer Republik, “ist wie das tägliche Brot, wie Wasser zum Trinken und Luft zum Atmen.”

In diesem Sinne hat der Oberste Gerichtshof der USA Land und Leuten etwas Luft verschafft. Das Urteil wirkt, als habe man sich gar nicht besonders quälen müssen mit der Entscheidung. Der Supreme Court hielt einfach nur ein ebenso schlichtes wie eindrucksvolles Urprinzip der Rechtsstaatlichkeit aufrecht: die Bindung von wirklich allen und jedem ans Gesetz.

“Kein Bürger, nicht einmal der Präsident”, heißt es in dem Text, könne sich den Beweispflichten entziehen, die das Strafprozessrecht in einem Ermittlungsverfahren vorsehe. Die Worte strahlen Klarheit aus, Kühle und Macht – wie die weißen Marmorsäulen des Gerichtsgebäudes an der Washingtoner First Street Nr. 1.

Eine erbärmliche Gestalt im Weißen Haus

In jeder anderen modernen Demokratie wäre dies nun das Ende der Durchsage, das Ende der Debatte. Trump allerdings jault auf. Er schreibt wieder aufgeregte Twitter-Botschaften an seine 83 Millionen Follower. Von “politischer Verfolgung” fabuliert er da allen Ernstes – und steigert sich zu dem Vorwurf, der Supreme Court hätte eine solche Entscheidung niemals einem anderen Präsidenten zugemutet. Schon klar: Er ist die verfolgte Unschuld, umringt von böswilligen Verschwörern, die ihm nachstellen, teils im Gewand höchster Richter.

Wer noch einen Beweis brauchte, hat ihn jetzt: Nie saß eine so realitätsferne und zugleich intellektuell und charakterlich so erbärmliche Gestalt im Weißen Haus.

Wenn man sich einlässt auf Trumps narzisstische Denkweise, wird seine Wut leicht erklärbar. Da hat er sich nun jahrelang angestrengt, nur ja den Supreme Court auf seine Seite zu ziehen. Mit großem Tusch hatte er zwei sehr konservative Richter eingesetzt, Brett Kavanaugh und Neil Gorsuch. Dies sollte sein über die eigene Amtszeit hinauswirkender Beitrag sein gegen die Dominanz der verhassten Liberalen. Doch, wehe, nun stimmten auch Kavanaugh und Gorsuch mit der Mehrheit. Sieben von neun Richtern drehten den Daumen nach unten.

Genau darin aber liegt der Triumph des Rechtsstaats. Auch Trump-Freunde in den USA können, wenn sie einigermaßen besonnen sind, dieses Urteil nicht einfach als Wahlkampfhilfe für die Demokraten abtun. Ausdrücklich ermächtigt der Supreme Court zunächst nur die Justiz, die Unterlagen einzusehen – nicht den Kongress. Damit könnte sich die von Trump befürchtete Veröffentlichung von Details noch lange hinziehen.

Trump muss aber damit leben, dass er im Prinzip nicht anders behandelt wird als andere Bürger der USA – und auch nicht anders als andere Präsidenten vor ihm. Richard Nixon wurde einst gezwungen, Tonbandaufzeichnungen als Beweismittel herauszugeben. Bill Clinton musste sich wegen sexueller Belästigung verantworten. Woher soll ein Sonderrecht für Trump kommen? Schon ein Blick von außen aufs Gebäude des Supreme Courts hätte dem heutigen Präsidenten zur Warnung gereichen können. Da steht “Equal Justice Under Law” – was grob gesagt so viel heißt wie gleiches Recht für alle. Und diese Wörter sind – anders als bei Twitter, anders auch als bei vielem, was in Washington tagein, tagaus alles gesagt wird – tatsächlich in Stein gemeißelt.

Von Matthias Koch/RND