Mittwoch , 30. September 2020
Das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln. Quelle: imago images/Future Image

Der Verfassungsschutz muss jetzt dahin, wo es wehtut

Das Bundesamt für Verfassungsschutz war lange Zeit die Instanz, die aus einem vermeintlich stabilen demokratischen Zentrum auf die Ränder blickte. Das ist vorbei. Der Inlandsgeheimdienst hat es jetzt zunehmend mit einer politisch instabilen Mitte zu tun, kommentiert Markus Decker.

Eines ist so sicher wie das berühmte Amen in der Kirche: Wo der Verfassungsschutz ist, da ist die Gefahr nicht weit.

Alles andere wäre auch verwunderlich. Denn die Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist es schließlich, Gefahren für die innere Sicherheit zu benennen. Wo es diese nicht mehr gäbe, bräuchte es keinen Verfassungsschutz.

Das Neue am Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 ist, dass die Gefahr des Rechtsextremismus immer weiter in die Mitte der Gesellschaft und des politischen Systems hineinreicht. Das zieht eine Politisierung der Geheimdienstarbeit nach sich.

NPD und RAF

In der “alten Bundesrepublik” kamen die Bedrohungen für Demokratie und Rechtsstaat überwiegend von weit draußen; jedenfalls schien es so. Da war die ewig gestrige NPD und mit ihr die “National-Zeitung”, die es meist nur an politisch schmuddeligen Kiosken zu kaufen gab.

Und während die mordende “Rote Armee Fraktion” (RAF) allmählich verschwand, schafften es einst linke Straßenkämpfer wie Joschka Fischer bis an die Spitze des Außenministeriums.

Allein der islamistische Terrorismus wirkt als Bedrohung weiter. Der Verfassungsschutz durfte sich deshalb früher darauf konzentrieren, die Ränder in Augenschein zu nehmen. Wer als Extremist galt, konnte später nicht selten integriert werden.

Das ist definitiv vorbei. Wir haben stattdessen die überwiegend extremistische AfD im Bundestag und in sämtlichen Landtagen, die alles unternimmt, Demokratie und Rechtsstaat verächtlich zu machen. Die Anhänger ihrer markantesten Gruppierung, des “Flügels”, werden jetzt offiziell den Rechtsextremisten zugeschlagen.

Und wir haben den öffentlichen Dienst, der seit Kurzem von den Sicherheitsbehörden unter die Lupe genommen werden soll. Die Sicherheitsbehörden selbst, also auch der Verfassungsschutz, sind darin eingeschlossen. Ja, Polizei, Geheimdienste und Bundeswehr nehmen sich als Gefahrenquelle wahr. Notgedrungen.

So wurde eben erst der Fall der hessischen Linken-Politikerin Janine Wissler publik, die offenbar von einem Polizeirevier eingeschüchtert wird – so wie zuvor bereits die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz.

In der vergangenen Woche verkündete Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sogar die Teilauflösung des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Truppe. Es ging einfach nicht mehr anders.

Radikalisierung der Mitte

Überall finden sich teils erschreckende Spuren der Entgrenzung des Rechtsextremismus zur Mitte hin. Die saubere Trennung zwischen einem politisch stubenreinen gesellschaftlichen Zentrum, aus dem heraus der demokratische Rechtsstaat sein Führungspersonal rekrutiert, und den Gefährdern am Rand funktioniert nicht mehr.

Heute könnten Gefährder das Zentrum unterlaufen.

Eine ganze Weile lang hat der Verfassungsschutz noch versucht, der veränderten Realität auszuweichen. Jetzt geht er häufiger dahin, wo es wehtut. Er muss.

Von Markus Decker/RND